Tunesien-Besuch Merkel vereinbart schnellere Abschiebung
Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem Präsidenten von Tunesien geeinigt: Abgelehnte Asylbewerber werden schneller abgeschoben.
Tunis (dpa) l Deutschland und Tunesien haben sich auf eine deutlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis mit. Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Beide Länder wollen zudem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.
Die Neuregelungen sind auch eine Konsequenz aus dem Fall des islamistischen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber hatte Mitte Dezember in Berlin 12 Menschen getötet. Er war ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil tunesische Behörden die Papiere dafür zunächst nicht geschickt hatten. Nach Angaben der Kanzlerin gibt es derzeit etwa 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland, die in ihre Heimatland zurückkehren sollten.
Merkel sagte: "Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt." Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. "Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird", ergänzte die Kanzlerin. "Wir arbeiten die Prozesse jetzt schneller ab." Essebsi sprach von einem guten Abkommen beider Länder.
Merkel sagte offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika: "Es geht nicht darum, dass Menschen, die nicht aus Tunesien kommen, hierher kommen." Deutschland werde Tunesien auch bei der Grenzsicherung und beim Küstenschutz unterstützen. Wenn es Erkenntnisse über Terrorbedrohung gebe, würden die Innenministerien auf kurzem Wege zusammenarbeiten. Im Kern gehe es darum, eine illegale Fluchtbewegung durch "reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen".
Unter anderem ist jetzt ein detailliertes Verfahren festgelegt, mit dem der in der Vergangenheit oft schwierige Nachweis der tunesischen Staatsangehörigkeit geregelt wird. In einer nach dpa-Informationen am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung über Abschiebungen und Migrationssteuerung heißt es, nach einer Identitätsprüfung per Fingerabdruck sollten die tunesischen Behörden ihren deutschen Kollegen die Ergebnisse künftig innerhalb von 30 Tagen übermitteln.
