Frieden rückt ein Stück näher

Magdeburg l Der offizielle Ton zwischen der Ukraine und Russland ist noch immer martialisch. Gerade hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland vorgeworfen, gegen die Ukraine einen nicht erklärten Krieg mit „terroristischen Komponenten“ zu führen. Wohlgemerkt nicht im ukrainischen Fernsehen, sondern vor der UNO-Generalversammlung in New York. Die Palette der hybriden Kriegführung reiche von Propaganda bis zu geheimen Militäreinsätzen. Das lässt auf verhärtete Fronten schließen.

Doch fernab des verbalen Gewitters hat sich der Rauch an den Kampflinien in der Ostukraine etwas verzogen. Ausgangspunkt ist der jüngste Waffenstillstand, den der deutsche Außenministern Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault Mitte September vermittelt hatten. Der erwies sich – wie sämtliche entsprechende Regelungen vorher – anfangs als ziemlich zerbrechlich. Die ukrainische Armee als auch die Separatisten warfen sich gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstandes vor.

Nach einer Woche sieht es anders aus. Die Waffenruhe werde weitgehend eingehalten, erklärte ein Armeesprecher in Kiew am Donnerstag. Im Donbass habe es nur noch wenige Verstöße gegeben, sagte er. Hoffnung darauf, dass dies so bleibt, gibt ein Abkommen zur Truppenentflechtung für zunächst drei Frontabschnitte.

Das war an diesem Mittwoch von der „Ukraine-Kontaktgruppe“ beschlossen worden. Ihr gehören der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Vertreter Boris Gryslow, der Verhandlungsführer der OSZE, Martin Saijdik an. Vertreter der prorussischen Separatisten aus Donezk und Lugansk unterschrieben gleichfalls.

Bemerkenswerter Weise geht es nicht mehr um Panzer und anderes schweres Gerät. Die gegnerischen Truppen sollen soweit auseinanderrücken, dass selbst der Beschuss mit Handfeuerwaffen nicht mehr möglich ist. Gelingt es, auf diese Weise einen stabilen Sicherheitskorridor zu schaffen, wäre das mehr als alles, was durch das Minsker Abkommen zustande kam.

Gewiss ist es viel zu früh, den Frieden in der Ostukraine auszurufen. Doch ist damit die Basis für ein geplantes Spitzen-treffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs im Oktober deutlich solider als noch vor wenigen Wochen.

Die dauerhafte Beruhigung der Lage in der Ostukraine - möglichst mündend in ein Friedensabkommen – hätte für alle Seiten Vorteile. Die Ukraine könnte vom Kriegskurs auf Reformen im Land umschalten. Zudem wären Verhandlungen über den künftigen Status der Rebellen-Republiken möglich.

Russland schließlich, das in einer Wirtschaftskrise steckt, könnte Millionen sparen, die für die Versorgung der Ost-ukraine draufgehen. Und es würde sich das Fenster zur Lockerung der EU-Sanktionen öffnen. Wie der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel vor seinem Moskau-Besuch ankündigte, in „genau dem Maße, in dem es belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt.“