Verfassungschutz Mehr gewaltbereite Extremisten in Deutschland
Rechts, links, bei Ausländern, im Internet und auf der Straße: Überall nehmen laut Innenminister de Maizière Auseinandersetzungen zu.
Berlin (dpa) l In Deutschland gibt es immer mehr gewaltorientierte Extremisten – sowohl im rechten als auch im linken Spektrum ist deren Zahl 2016 stark angestiegen. Die Behörden schätzen 12 100 Anhänger der rechtsextremistischen Szene als gewaltorientiert ein. Das sei mehr als die Hälfte des gesamten Potenzials in diesem Bereich und der höchste Stand, seit die Zahl erfasst werde, teilten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016 in Berlin mit. Maaßen nannte gerade diese Entwicklung "besonders besorgniserregend".
Im Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten zwar rückläufig – die Szene wuchs aber um 7 Prozent auf 28 500 Personen. Mit mehr als zehn Prozent sei die Steigerung bei den gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten ausgefallen.
Die Sicherheitsbehörden verzeichnen zudem immer mehr Salafisten in Deutschland und halten neue islamistische Anschläge für möglich. Der Verfassungsschutz hält den Salafismus – eine besonders konservative Ausprägung des Islam – für den wichtigsten Nährboden des Terrorismus.
De Maizière sagte, die Intensität der Auseinandersetzung nehme in allen Bereichen zu – rechts, links, bei Ausländern, im Internet und auf der Straße. Andererseits müsse man aber sagen: "Das ist auch nichts, was unser Land im Kern bedroht." Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Anstieg der registrierten Gewalttaten erschütternd. Im Kampf gegen Extremismus müssten alle staatlichen Kräfte gebündelt werden. Genauso wichtig sei allerdings kluge Prävention.
Laut Maaßen gab es bislang insgesamt 930 Ausreisen von Islamisten ins Kriegsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien und den Irak. 20 Prozent der Ausgereisten seien Frauen, mindestens 145 Personen seien zum Teil durch Selbstmordattentate bereits gestorben.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, die Bundesregierung habe die Gefahr durch "Reichsbürger" zu lange nicht ernst genommen. "Waffen haben in der Hand von Irren nichts verloren."
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), kritisierte, der Verfassungsschutz sei mindestens auf einem Auge blind, wenn er bei der Spionageabwehr nur nach Osten blicke. Auch der US-Geheimdienst NSA und andere westliche Dienste würden in großem Stil spionieren.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte: "Solange deutsche Geheimdienste und Behörden selbst Sicherheitslücken ankaufen und offenhalten, sind sie selbst Teil des Problems." Zwar seien Hinweise auf russische oder chinesische Einflussversuche ernst zu nehmen – konkrete Beweise fänden sich in dem Bericht jedoch nicht.
