Verteidigung Nato-Länder besänftigen Trump
Die Bündnispartner machen dem neuen US-Präsidenten gleich zu seinem Debüt große Gastgeschenke. Es geht um den Krieg gegen den Terror.
Brüssel (dpa) l Die Nato will den Forderungen von US-Präsident Donald Trump deutlich entgegenkommen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor dem Spitzentreffen bestätigte, tritt die Nato der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS („Islamischer Staat“) bei. Zudem verpflichten sich die Nato-Staaten, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Mit beiden Beschlüssen kommt das Bündnis wesentlichen Forderungen der US-Regierung nach.
Der Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist nach Darstellung von Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen das Terrornetzwerk dienen können, sagte der Norweger kurz vor dem Beginn des Gipfels. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.
Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte diesen am Donnerstag offiziell, nachdem die Mitgliedstaaten am Vortag die Entscheidung getroffen hatten. Die einzelnen Nato-Staaten engagieren sich bereits gegen den Terror. Nur eine direkte Nato-Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er unterstütze den Beitritt. Deutschland hatte den Beitritt zur Anti-IS-Koalition zuvor lange kritisch gesehen, weil ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.
Ob Trump sich mit den Zusagen der Bündnispartner zufrieden gibt, ist unklar. Der US-Präsident will die Nato-Staaten auf eine gerechtere Lastenteilung einschwören. Vor Beginn des ersten Treffens forderte Trump die anderen Nato-Länder erneut eindringlich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele der Verbündeten kämen ihren finanziellen Pflichten immer noch nicht nach, sagte Trump. Dies sei nicht fair gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler. Es sei auch nicht genug, nur das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, fügte er hinzu. Trump hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Mittlerweile ist er von seiner Äußerung abgerückt, das Bündnis sei obsolet. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.
Bundesaußenminister Gabriel sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vorab, es gebe kein „apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“. Die Nato-Partner hätten 2014 nur beschlossen, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke annähern wollten.
