Wahlprogramm Union will Vollbeschäftigung bis 2025
Die Einstellung von mehr Polzisten und die Senkung der Arbeitslosigkeit peilen CDU udn CSU an.
Berlin (dpa) l Als letzte der Bundestagsparteien wollen CDU und CSU an diesem Montag ihr gemeinsames Programm für die Wahl im September beschließen. Nach einem Zeitungsbericht versprechen die Schwesterparteien darin mehr Wohnungen, mehr Polizisten und weniger Arbeitslose. Die geplanten Steuerentlastungen gehen nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die bislang in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinaus. Allerdings sind sich CDU und CSU nicht in allen Punkten völlig einig, weshalb die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm noch einen eigenen Bayernplan formulieren will.
Einig sind sich die Schwesterparteien, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden sollen, wie die „Bild am Sonntag“ schreibt. Die Union will der Zeitung zufolge in Bund und Ländern 15 000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden.
Arbeitsmarktpolitisch nimmt sich die Union demnach vor, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste somit in etwa halbiert werden.
Im Wahlprogramm enthalten ist nach „BamS“-Informationen auch die bereits von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt. Zur Steuerpolitik sagte Schäuble im Deutschlandfunk: „Insgesamt haben wir ja sogar mehr vor, als nur 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer zu korrigieren.“ Als Beispiele nannte er die Förderung junger Familien beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld. Zudem sollten mittelständische Firmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Hinzu komme die geplante schrittweise Senkung des Solidarzuschlags.
Anders als etwa bei der SPD soll das Programm nicht von einem Parteitag, sondern lediglich von den beiden Vorständen beschlossen werden.
Nicht im Wahlprogramm stehen soll die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „BamS“ sagte. „Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note – wie schon in der Vergangenheit – im Bayernplan ausdrücken.“
