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Safe Harbor Sachsen-Anhalts Firmen kaum betroffen

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA gestoppt. Datenschützer in Sachsen-Anhalt sehen sich bestätigt.

Von Elisa Sowieja 07.10.2015, 07:22

Magdeburg l Für Sachsen-Anhalts Datenschützer ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu „Safe Harbor“ eine Bestätigung ihrer jahrelangen Kritik an dem Abkommen. Die Auswirkungen für die hiesigen Unternehmen dürften sich nach Einschätzung des stellvertretenden Landesbeauftragten für Datenschutz, Albert Cohaus, in Grenzen halten: „In Sachsen-Anhalt gibt es kaum Firmen, die massiv betroffen sind“, sagte er der Volksstimme. Schließlich beziehe sich das Urteil nur auf solche, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Dass diese Unternehmen nun selbst für die Einhaltung des Datenschutzes sorgen müssen, hält Cohaus für gerechtfertigt: „Wer sich bei dem Thema mit unsicheren Drittstaaten einlässt, muss auch die Konsequenzen tragen.“

Welche detaillierten Konsequenzen das Urteil hat, kann er noch nicht sagen. „Wenn die deutsche Übersetzung vorliegt, sprechen wir darüber in einer bundesweiten Arbeitsgruppe.“ Auch genaue Auswirkungen für Facebook stünden noch nicht fest. Zunächst sei nur klar, dass die Datenschutzbehörde in Irland künftig europaweiten Beschwerden nachgehen müsse. Cohaus glaubt: „So einfach wie bisher geht es für das Unternehmen wohl nicht weiter.“

In etwa drei Jahren dürfte es ihm zufolge auch unabhängig vom Urteil eine Erleichterung für Facebook-Nutzer geben. Dann soll die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft treten: „Beschwerden müssten dann nicht mehr bei der zuständigen Behörde, in diesem Fall in Irland, eingereicht werden. Sachsen-Anhalter könnten sich bei uns beschweren und wir leiten es weiter.“ Das Abkommen „Safe Harbor“ sehen Cohaus und seine Kollegen deutschlandweit aus zwei Gründen kritisch. Erstens: Von außen wird nicht geprüft, ob sich eine Firma an ihre Selbstverpflichtung hält. Zweitens: Die Rechtslage in den USA hat sich seit dem Abschluss vor 15 Jahren geändert. Geheimdienste haben inzwischen weitreichenderen Zugriff auf Daten als zuvor. Meinung