Magdeburg l Die 350 Megawatt-Leistung des niedersächsischen Braunkohlemeilers Buschhaus wird die Mibrag am 1. Oktober 2016 vom Netz nehmen. Für vier Jahre soll der Block dann als letzte Absicherung zur Stromversorgung bereitstehen, ehe er endgültig abgeschaltet wird. Der Aufsichtsrat des Unternehmens stimmte am Montagnachmittag entsprechenden Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zu. Das Kraftwerk Buschhaus gehört der Helmstedter Revier GmbH, einem Tochterunternehmen der Mibrag.

Der Braunkohleförderer mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) bereitete seine rund 3000 Mitarbeiter gleichzeitig auf harte Einschnitte vor. Die Stilllegung werde sich massiv auf die wirtschaftliche Entwicklung von Mibrag und damit verbunden auf die Arbeitsplätze auswirken, teilte das Unternehmen mit. Derzeit werde zusammen mit den Betriebsräten an einer wirtschaftlich sinnvollen und sozialverträglichen Lösung gearbeitet.

Mibrag hatte sich am Wochenende mit den anderen großen deutschen Braunkohleförderern RWE und Vattenfall auf einen Kompromiss mit der Bundesregierung verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die drei Konzerne von 2016 an mehrere Kraftwerksblöcke im rheinischen Braunkohlerevier und in Ostdeutschland vom Netz nehmen und in eine Sicherheitsreserve überführen. Angesichts der Überkapazitäten am Markt wird von Experten allerdings bezweifelt, ob diese Reserve jemals benötigt wird. Insgesamt sollen Kapazitäten von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden. Dadurch sollen die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um elf bis 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden.

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Die Unternehmen werden dafür erheblich vergütet. Die Gesamtkosten liegen bei 1,61 Milliarden Euro. Kosten, die über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt werden. Die Netzentgelte würden dadurch um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde ansteigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der Energiekonzern RWE hatte bereits am Sonntag den langfristigen Abbau von 800 bis 1000 Stellen angekündigt. Bei Mibrag-Beschäftigten in Sachsen-Anhalt geht nun ebenfalls die Angst um. Rückendeckung erhielten die Mibrag-Arbeitnehmer von Kathrin Budde. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt erklärte, sie werde sich für die Beschäftigten einsetzen. „Wichtig am Gesamtpaket sind für uns zwei Ziele: die Sicherung möglichst vieler Industriearbeitsplätze und ein sozialverträglich angelegter, langfristiger Strukturwandel“, sagte Budde.

Der Kompromiss zwischen den Braunkohle-Unternehmen und der Bundesregierung sei verbunden mit negativen wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen und die Beschäftigten, sagte Tamara Zieschang (CDU), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts. Mit der Einigung werde aber auch die sichere Versorgung der heimischen energieintensiven Industrie weiter gewährleistet.

Bei der Sitzung am Montag stand für die Aufsichtsräte der Mibrag noch ein weiteres unangenehmes Thema auf der Tagesordnung. Gegen den Geschäftsführer Joachim Geißler läuft ein Ermittlungsverfahren. Geißler ist seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen von seinen dienstlichen Pflichten enthoben. Das „Handelsblatt“ spekulierte am Montag über Schmiergeldzahlungen, die im Rahmen des Verkaufs der Mibrag 2009 an die tschechischen Energieunternehmen CEZ und J&T-Gruppe geflossen sein sollen. Mibrag wollte sich dazu nicht äußern.