Sachsen-Anhalt braucht neue Impulse

Seit der Wiedervereinigung hat Sachsen-Anhalt eine enorme Aufholjagd hingelegt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, es gibt inzwischen viele erfolgreiche Mittelständler, die sich aufmachen, mit ihren Produkten internationale Märkte zu erobern. Auf dieser Entwicklung darf sich die Landesregierung jedoch nicht ausruhen.

Seit dem Jahr 2000 hat die Wirtschaft gefährlich an Dynamik verloren, das belegen die Wachstumsstatistiken des Statistischen Landesamtes. Diese stotternde Entwicklung lässt sich nicht allein mit temporären Einflüssen wie sinkenden Ölpreisen oder der Krise der Landwirtschaft erklären. Wäre dies so, dann würden auch andere Bundesländer schwächere Wachstumszahlen aufweisen.

Und auch wenn die politischen Möglichkeiten einer Landesregierung begrenzt sind – die Spielräume, die sie hat, sollte sie künftig besser nutzen. Entsprechende Ansatzpunkte haben Ökonomen längst aufgezeigt.

Die Attraktivität Sachsen-Anhalts als Wohn- und Arbeitsort muss weiter gesteigert werden. Debatten über Schulreformen und -schließungen sind da alles andere als hilfreich. Und wer zieht schon gerne in eine Region, in der Polizisten auf der Straße nur noch selten anzutreffen sind? Nicht zuletzt muss die künftige Regierung alles dafür tun, rechtes Gedankengut zurückzudrängen. Niemand wohnt gerne in Ortschaften, in denen Rechtsradikale Flüchtlinge verprügeln oder Heime in Brand strecken.

Im Feld der Wirtschaftspolitik müssen stärker Prioritäten gesetzt werden. Was sind die Zukunftsbranchen des Landes? Wie kann man sie künftig stärker unterstützen? Der künftige Wirtschaftsminister – wer auch immer das sein mag – muss Mut an den Tag legen, eine Vision formulieren, an der sich die Akteure orientieren können. Er muss die Wirtschaftsförderung effizienter und unbürokratischer ausrichten.

Sachsen-Anhalt darf keine Zeit verlieren, denn es ist absehbar, dass mittelfristig weniger Fördergelder zur Verfügung stehen. Die Westbundesländer werden darauf Wert legen, ihre eigenen wirtschaftsschwachen Regionen stärker zu fördern. Und auch die EU wird Förderschwerpunkte in anderen Regionen setzen.

Die künftige Koalition sollte deshalb bereits im Koalitionsvertrag deutliche Zeichen für wirtschaftlichen Aufbruch setzen. Jeder weitere Aufschub wäre schlecht fürs Land.