Regierung tritt auf die Strompreisbremse

Magdeburg l Bislang bekommen Besitzer von Wind- und Sonnenstromanlagen für jede ins Netz gespeiste Kilowattstunde staatlich feste Vergütungssätze. Die liegen deutlich über dem Marktpreis – je nach Anlage ist die Vergütung drei- bis fünfzehnmal höher als der aktuelle Preis an der Strombörse. Bezahlt wird die Zulage von den Stromkunden. Diese EEG-Umlage ist wegen des Ökostrombooms drastisch auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen.

Was soll sich ändern? Künftig soll die Bundesnetzagentur jedes Jahr eine bestimmte Menge an neuen Ökostromanlagen ausschreiben. Anbieter müssen sich in einer Auktion darum bewerben – wer den günstigsten Preis bietet, bekommt den Zuschlag. Die Zeit staatlich festgesetzter Vergütungen wäre vorbei. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mehr Wettbewerb, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Energieversorger wie die Städtischen Werke Magdeburg loben den Vorstoß. Geschäftsführer Johannes Kempmann, der auch Chef des Bundesverbands der Energiewirtschaft ist, meint: „Das ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung. Das wird den Preisanstieg dämpfen.“

Stadtwerke und andere regionale Versorger müssen ihren Kunden Jahr für Jahr höhere Strompreise erklären, da vor allem EEG-Umlage und Netzentgelte gestiegen waren. Für Sachsen-Anhalts Haushaltskunden kletterte der Preis seit 2007 im Schnitt um gut 30 Prozent. Bei einigen Versorgern wie Havelberg, Staßfurt oder Blankenburg sogar um etwa 50 Prozent.

Kritiker der Gesetzesänderung wie Sachsen-Anhalts Landesverband Erneuerbarer Energien fürchten, dass vor allem kleinere Anbieter nicht mehr zum Zuge kommen und im Bundesland deutlich weniger Windräder aufgestellt werden. Allein die Windbranche bietet im Land 12 500 Jobs.

Da der Bund die Zustimmung der Länder braucht, beriet sich gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) stützt die Idee für mehr Wettbewerb. „Wir müssen das EEG-System bändigen, damit es nicht zu einem weiteren Preisgalopp kommt.“ Allerdings fordert er auch Augenmaß. „Ein moderater Zubau neuer Anlagen muss weiter möglich sein. Da darf es zu keinem Riss kommen.“

Große Windanlagenproduzenten wie Enercon sehen dem Wettbewerb recht gelassen entgegen, sofern der Bund jährlich eine Leistung von mindestens 2500 Megawatt neu ausschreibt - das wären etwa 800 Windräder. „Für uns als Hersteller sind die Chancen dann immer noch recht gut“, sagt Enercon-Sprecher Felix Rehwald. Die Firma hat allein in der Region Magdeburg 4000 Mitarbeiter.