Gabriel will keine Neuzulassung

Brüssel (epd/dpa) – Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der EU zur Neuzulassung des umstrittenenen Pflanzengifts Glyphosat ist die Position der Bundesregierung weiter offen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Dienstag in Brüssel, er sei gegen eine Neuzulassung, solange eine Krebsgefahr nicht ausgeschlossen sei. Das gelte auch nach dem neuen WHO-Befund. Am Montag befand ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), es sei „unwahrscheinlich“, dass das Pflanzengift ein Krebsrisiko für den Menschen darstelle.

Der Unkrautvernichter Glyphosat kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das liegt auch daran, dass die Neuzulassung auf europäischer Ebene zur Hängepartie wird. Am Donnerstag könnten Experten der 28 EU-Staaten endlich entscheiden. Ob Deutschland überhaupt abstimmt oder sich enthält, war am Dienstag aber noch völlig unklar, denn die große Koalition in Berlin ist gespalten. Während die SPD-Minister gegen die Neuzulassung sind, plädieren die Unionsvertreter dafür.

Das Mittel steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Wie gefährlich das Mittel wirklich ist, ist allerdings umstritten. Wissenschaft und Behörden sind in dieser Frage gespalten. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) stufte die Substanz im vergangenen Jahr als wahrscheinlich krebserregend ein – bewertete damit aber nicht das Risiko, auch tatsächlich an Krebs zu erkranken. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gibt Entwarnung, ebenso das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Eine spezialisierte WHO-Institution kam jüngst zu dem Ergebnis, dass Glyphosat bei der Nahrungsaufnahme wohl kein Krebsrisiko für Menschen darstellt. Sehr hohe Dosen könnten aber bei Mäusen Krebs erzeugen. Naturschützer sehen auch Gefahren für die Umwelt.

Zuständig sind nationale Experten der 28 EU-Staaten. Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich das zuständige Gremium – der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel – in Brüssel. Die Mitglieder sollen unter anderem auch über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Zur Abstimmung könnte es am Donnerstag kommen, allerdings nur, falls absehbar ist, dass die nötige Mehrheit zustande kommt.

Mindestens 16 Staaten müssen zustimmen. Das deutsche Votum hat dabei großes Gewicht, weil auch die Bevölkerungsgröße zählt – die zustimmenden Länder müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union abdecken. Die Zeit drängt, denn die aktuelle EU-Zulassung für Glyphosat läuft am 30. Juni aus. Hier und da war am Dienstag zu hören, Deutschland könnte zum Zünglein an der Waage werden – an anderer Stelle hieß es dagegen, Mehrheiten seien noch nicht absehbar. Wenn die EU-Staaten zu keiner Meinung finden, kann die EU-Kommission (mit gewissen Auflagen) die Entscheidung am Ende treffen.

Damit könnte der Unkrautvernichter weiter in Europa vermarktet werden. Für die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuzulassung um 15 Jahre gab es bei einer Sitzung der Experten im März keine Mehrheit. In einem neuen Entwurf der EU-Behörde war zuletzt von einer Verlängerung um neun Jahre die Rede. Allerdings geht es auf EU-Ebene nur um die Substanz Glyphosat. Die Entscheidung darüber, ob Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, sicher sind und auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht werden dürfen, obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten – sie können auch zusätzliche Auflagen für den Einsatz machen. Zudem verspricht die EU-Kommission, eventuelle neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Zukunft zu berücksichtigen.

Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht in einer Nicht-Zulassung die Chance für eine Neuorientierung in der Landwirtschaft. "Es ist keine Frage, dass die Landwirte nicht auch ohne Glyphosat Lebensmittel erzeugen können", sagt die Bundesvorsitzende Gertraud Gafus. "Den Bio-Bauern fliegen die sauberen Felder nicht von selbst zu. Es ist das ackerbauliche Können und größerer Arbeitsaufwand."

Der Bauernverband spricht sich dagegen klar für eine Verlängerung der Zulassung aus. Bei sachgemäßer Anwendung gebe es keine negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Ohne Glyphosat hingegen müsse der Pflug stärker eingesetzt und mit Kombinationen anderer Wirkstoffe gearbeitet werden, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Die Folgen wären ein deutlich höherer Kraftstoffeinsatz, die Gefahr stärkerer Resistenzbildung und verminderter Erosionsschutz in Hanglagen."