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Abfall Bundesrat will neues Pfandsystem

Der Bundesrat hat sich für eine Ausweitung der Pfandpflicht ausgesprochen. Milchpackungen und Weinflaschen könnten betroffen sein.

26.02.2017, 23:01

Berlin (dpa/dt) l Milchtüten, Saftverpackungen sowie Wein- und Schnapsflaschen könnten pfandpflichtig werden, berichtet die "Welt". Das gehe aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervor.

Künftig sollte sich die Pfandpflicht demnach nicht mehr am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung orientieren. Die bisherigen Vorschriften hätten in der Vergangenheit zu Verwirrung und vielfältigen Ausweichmanövern der Hersteller und Inverkehrbringer geführt, hieß es in der Stellungnahme weiter. Mit dem Verpackungsgesetz will die Bundesregierung das Recycling in Deutschland verbessern. Bis zum Jahr 2022 soll eine Recyclingquote bislang 36 auf 63 Prozent festgeschrieben werden. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie auf 90 Prozent ansteigen.

Doch die Planungen stoßen auf Kritik. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist dagegen, die Pfandpflicht bei Getränken auszuweiten. "Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkesorten halte ich gar nichts", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Ein Pfand auf Milch- und Saftkartons ergebe keinen Sinn. "Wir haben da kein Umweltproblem. Die Kartons lassen sich gut recyceln und verwerten." Der Getränkekarton schneide in der Umweltbilanz nicht schlechter ab als eine Mehrweg-Glasflasche.

Die bisherige Pfandpflicht sieht vor, dass Käufer für Getränkeflaschen oder -dosen unterschiedlich viel oder gar kein Pfand bezahlen - abhängig vom Inhalt und der Flasche. Für Wasser, Cola und Bier ist immer Pfand fällig, egal ob Mehrweg- oder Einwegflasche. Pfandfreiheit gilt dagegen für Getränke wie Milcherzeugnisse, Sekt- und Schaumweine und Spirituosen, weil sie nicht in den großen Mengen wie Wasser und Bier verkauft werden und der Aufwand des Mehrwegsystems sich nicht lohnen würde.

Anfang März wird der Entwurf dem Bundestag vorgelegt.