Gemischte Bilanz beim Mindestlohn

Halle/Magdeburg (dpa) l Seit drei Jahren gibt es den Mindestlohn, dessen Einführung hoch umstritten war. Nach drei Jahren Praxistest fällt die Bilanz gemischt aus, wie eine dpa-Umfrage ergab. Nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten ist der am 1. Januar 2015 deutschlandweit eingeführte Mindestlohn nicht zum befürchteten Jobkiller geworden. "Im Gegenteil", sagte der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius. Die Arbeitslosigkeit sei weiter zurückgegangen und gerade in den Mindestlohnbranchen sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen. Dafür fielen viele Minijobs weg.

Sachsen-Anhalts DGB-Chefin Susanne Wiedemeyer nennt den Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte. "Es wurde eine Anstandsgrenze nach unten eingezogen", betonte sie. In Sachsen-Anhalt profitierten 250.000 Menschen vom Mindestlohn. Auch beschäftigte oberhalb des Mindestlohns bekamen Lohnerhöhungen, mit denen Arbeitgeber ihr internes Lohngefüge erhalten wollten, betonte Wiedemeyer.

Laut Landesarbeitsagentur ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 2015 – als der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde – im Vergleich zu 2014 um 5,3 Prozent gesunken.

In einigen sogenannten Mindestlohnberufen wie Floristik, in der Fleischverarbeitung oder Reinigungsbranche sei im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit gesunken, zum Teil überdurchschnittlich, wie etwa in Berufen der Fleischverarbeitung (minus 17,2 Prozent) oder bei den Verkaufsberufen (minus 10,6 Prozent). Dieser Trend setzte sich den Angaben zufolge im Schnitt 2016 weiter fort. Ausnahme sind die Friseure, wo die Arbeitslosigkeit zwischen 2014 und 2015 sank, dann aber von 2015 auf 2016 angestiegen ist.

"Der Mindestlohn hat sich insgesamt nicht nachteilig auf die Arbeitslosigkeit im Land ausgewirkt. Selbst in vielen sogenannten Mindestlohnbranchen können wir keinen Negativtrend beobachten. Demografie und Konjunktur waren die Haupttreiber beim Abbau der Arbeitslosigkeit", sagte Senius.

Den Angaben zufolge ist in den sogenannten Mindestlohnbranchen die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (ohne Auszubildende) stärker gewachsen als in den anderen Wirtschaftszweigen, zwischen Juni 2014 und Juni 2017 um 4,5 Prozent oder rund 8000 Beschäftigte mehr. In anderen Wirtschaftszweigen legte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 2,4 Prozent zu, das waren 13.330 Beschäftigte mehr.

Wirtschaftsvertreter ziehen dennoch eine gemischte Bilanz. "Wenn ich die Bilanz des Mindestlohnes in unserem Land in einem Satz zusammenfassen müsste, dann würde dieser so lauten: Bis hierhin ist alles gut gegangen – das muss aber nicht so bleiben", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Thomas Brockmeier.

Wer allein auf die Beschäftigten- oder Arbeitslosenzahlen schaue, bemerke auf den ersten Blick bisher keine negativen Auswirkungen für die Region. Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung seit 2015 verrate indes: "Die gute Konjunktur hat manche der negativen Auswirkungen überdeckt", betonte er.

Der Personalaufwand der Unternehmen im Land sei deutlich gestiegen, der bürokratische Aufwand habe spürbar zugenommen. "Darauf haben die Unternehmen mit allgemeinen Kostensenkungen geantwortet, mit dem Verzicht auf Neueinstellungen sowie weniger Angeboten. Und nicht zuletzt mit Preiserhöhungen" bilanzierte Brockmeier.

Er gibt außerdem zu bedenken: "Wenn konjunkturell schlechtere Zeiten kommen, könnte Personalabbau die Folge sein. Vermutlich wird es hauptsächlich die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen mit niedriger Produktivität treffen.

Und dann könnten die Folgen des Mindestlohns ausgerechnet jene treffen, für die er einst ersonnen wurde." Der Wittenberger Kreishandwerksmeister Hendrik Hiller, der selbst ein Friseurgeschäft betreibt, betonte, mit der Einführung habe es Personalreduzierungen gegeben, insbesondere bei den Bäckern seien auch Filialen geschlossen worden. Dienstleistungen seien teurer geworden. Aber: "Positiv ist, das Interesse an Handwerksberufen ist gestiegen, weil besser bezahlt wird", sagte er.

Immer wieder gibt es auch Versuche, den Mindestlohn zu umgehen. Laut Hauptzollamt Magdeburg wurden 2016 rund 150 Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Es wurden Bußgelder von insgesamt rund 486.900 Euro verhängt. Die meisten Verstöße gab es unter anderem in der Baubranche, im Speditions- und Transportgewerbe, in der Gebäudereinigung und bei Sicherheitsdienstleistungen. Nach Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS)wurden im ersten Halbjahr 2017 im Bereich des Hauptzollamtes Magdeburg 166 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlten Mindestlöhnen eingeleitet.