Die Analyse Unternehmen als Spielball der Politik
Erst Volkswagen, dann Apple, jetzt Deutsche Bank - Europa und die USA überbieten sich mit Milliarden-Strafen
Frankfurt am Main/Wolfsburg l An Zufälle glauben selbst Finanz-Analysten nicht mehr; die Zahl derer, die davor warnen, dass Unternehmen zunehmend zu politischen Spielbällen der Politik degradiert werden, nimmt zu.
Für Aufsehen hat jüngst die Drohung der US-Justiz gesorgt, der Deutschen Bank eine saftige Milliarden-Strafe aufzubrummen. Es geht dabei um Vergehen im Handel mit Hypothekenpapieren. Dass Fehlverhalten mit Geldbußen belegt wird, ist nichts Neues. Und es hat ja auch seine Berechtigung. Doch selbst Finanzanalysten staunen dieser Tage über die Höhe der Summen, die kolportiert werden. Der Kreis derer, die politische Ursachen dahinter vermuten, wächst. Zwischen den USA und Europa hat sich quasi eine Strafen-Spirale in Gang gesetzt.
Zunächst durfte Volkswagen für Abgas-Vergehen 13,6 Milliarden Euro an die USA überweisen. Weitere Milliarden werden für den Konzern wohl fällig, wenn Konzerntochter Audi mit der US-Justiz zu einer Einigung kommen sollte, und weitere Verfahren sind anhängig.
Die EU-Kommission hat wiederum Apple zu einer Steuerrückzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro verdonnert. Auch Google ist im Visier der Brüsseler Kommission, hier geht es um mögliche Milliarden-Strafen wegen der Marktmacht des Internet-Riesen. Die US-Behörden revanchieren sich jetzt wiederum bei der Deutschen Bank.
In der Finanzwelt wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet, Unternehmen dürften nicht zum Spielball der Politik verkommen, heißt es. Zwar seien die US-Behörden schon immer scharf gegen Banken vorgegangen, die sich etwas zu Schulden kommen lassen haben, dennoch seien jüngste Entwicklungen erschreckend.
Verärgert ist die europäische Finanzbranche auch darüber, dass einzelne EU-Staaten gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Die Bundesregierung hatte zuletzt moniert, dass viele italienische Banken wegen fauler Kredite in Schieflage seien. Italiens Regierungschef Matteo Renzi revanchierte sich jetzt: Das größte Risiko für die Finanzbranche stelle die Deutsche Bank dar.
