Dieselgate-Aufklärer sind sich uneins

Brüssel l Seit gut sechs Monaten werten 45 Abgeordete des Europa-Parlaments die Abgas-Schummeleien der Autoindustrie aus und gehen der Frage nach, ob sich die europäischen Institutionen und die Mitgliedsländer in der Vergangenheit was zu Schulden kommen lassen haben. Inzwischen liegt eine Art Zwischenbericht vor.

Doch große Erkenntnisse sind in dem Papier noch nicht niedergeschrieben. „Wichtige Zeugen wie frühere Mitglieder der EU-Kommission, Autozulieferer oder Konzernchefs werden erst in den kommenden Wochen aussagen“, berichtet Sven Schulze. Der Harzer CDU-Europaabgeordnete ist Mitglied des Untersuchungsausschusses, die Europäische Volkspartei hat ihn berufen, weil er von Haus aus Ingenieur ist und sich mit dem Automobilbau auskennt.

Nach sechs Monaten fällt seine Bilanz über die Arbeit des Ausschusses kritisch aus. „Dass VW betrogen hat, ist unbestritten, aber ich erlebe hier einige Kollegen, die eine Hetzjagd auf die Autoindustrie veranstalten.“ Die grüne Lobby habe sich inzwischen auf die Dieseltechnologie eingeschossen, das erschwere sachliche Diskussionen.

„Wir müssen zwar alles dafür tun, damit sich Schummeleien nicht wiederholen, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Autoindustrie ein wichtiger Arbeitgeber ist“, so der CDU-Politiker. Europaweit beschäftige die Branche 12,2 Millionen Mitarbeiter. In Sachsen-Anhalt zähle die Zulieferindustrie etwa 20 000 Beschäftigte, zudem würden Tausende zu Produktionsstandorten in Leipzig und Wolfsburg pendeln.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, widerspricht: „Der Vorwurf einer Hetzkampagne hat einen meterlangen alten Bart.“ Den Grünen sei es noch nie darum gegangen, welche Technologie sich beim Auto unter der Haube befindet. „Uns ging es immer nur um die Einhaltung der Umweltvorgaben.“

Harms zufolge sei durch die Ausschussarbeit klargeworden, dass sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung schon lange vor dem Aufkommen des VW-Skandals über die abweichenden Abgaswerte Bescheid wussten. „Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits 2011 eine Untersuchung beim Passat gefordert.“ Die EU-Kommission müsse sich zudem fragen lassen, weshalb sie vor zwei Jahren die Einführung der mobilen Abgasmessungen blockierte. Erst nach dem sogenannten Dieselgate hat die EU beschlossen, Kontrollen auf Prüfständen durch mobile Messungen zu ersetzen.

Dass die Politik bei den Vorgaben für die Autoindustrie in der Vergangenheit geschludert hat, findet auch Sven Schulze. „Für die Abgasuntersuchungen wurde nicht ausreichend definiert, was unter normalen Betriebsbedingungen zu verstehen ist.“ Dass Opel bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung in seinen Autos abschaltet, müsse nicht zwangsläufig einen Verstoß darstellen. „Das Unternehmen hat vermutlich die weit gefassten Vorschriften aus Brüssel einfach nur großzügig ausgelegt.“

Schulze begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorgaben nun konkretisiert hat. Harms stößt sich allerdings an der Art und Weise: „Ich finde es falsch, dass die Grenzwerte bei Abgasmessungen weiterhin überschritten werden dürfen – hier hat die EU-Kommission zu sehr nachgegeben. Und das nach jahrelangem Betrug.“

Einig sind sich beide EU-Parlamentarier in ihrer Kritik am früheren EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD). Der weigert sich, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, „obwohl er wesentliche Umweltstandards einst mit der Autoindustrie verhandelt hat“, ärgert sich Harms. Verheugen selbst hatte erklärt, er könne nicht erkennen, wie er zur Aufklärung beitragen könnte. Ob er bei seinem Nein beharrt, bleibt abzuwarten. Inzwischen hat ihn auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aufgefordert, vor den Ausschuss zu treten.

Nach jetzigem Stand könnte der Brüsseler Untersuchungsausschuss noch bis September 2017 tagen.