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Fördergelder Land erhält doch 400 Millionen aus Brüssel

Die Landesregierung räumt Fehler bei der Vergabge von Fördermitteln ein und entgeht schärferen Strafen der EU.

14.08.2015, 23:01

Magdeburg l Der Druck, der in den vergangenen Wochen auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lastete, muss enorm gewesen sein. Drohte doch das Land auf Rechnungen von rund 400 Millionen Euro sitzen zu bleiben. Inzwischen steht aber fest: Haseloff darf aufatmen.

Was ist passiert? Zwischen 2007 und 2013 hat die Landesregierung Hunderte Projekte – darunter Schulsanierungen und Forschungsvorhaben - mit 1,9 Milliarden Euro gefördert. Stets in der Annahme, dass die EU ihr die Kosten dafür erstattet. Weil Rechnungsprüfer aus Brüssel jedoch im vergangenen Jahr Fehler bei der Vergabe der Mittel aufgedeckt haben, zahlte die EU nur 1,5 Milliarden Euro zurück und legte 259 Millionen Euro vorübergehend auf Eis. Der Rest, rund 142 Millionen Euro, wäre auch blockiert worden, doch für den Betrag hatte das Land bis zu dem Zeitpunkt noch keinen Auszahlugsantrag in Brüssel gestellt.

Zwischen den Beamten in Magdeburg und Brüssel entbrannte daraufhin ein heftiger Streit, ob Projekte tatsächlich zu unrecht gefördert wurden. Mit der düsteren Aussicht, auf Rechnungen in Höhe von 400 Millionen Euro vorerst sitzen zu bleiben, zog Regierungschef Haseloff die Notbremse und suchte das Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die beiden verständigten sich darauf, auf langwierige Einzelprüfungen zu verzichten und stattdessen eine politische Lösung zu finden. Die sieht nun so aus, dass Sachsen-Anhalt 330 Millionen Euro doch aus Brüssel überwiesen bekommt. Dafür räumt die Landesregierung aber ein, dass es Förder-Fehler, vor allem bei Schulsanierungen, gegeben hat. Die 70 Millionen Euro, die Brüssel wegen der Fehler nun einbehalten könnte, sind auch noch nicht verloren.

Sachsen-Anhalt bekommt die restlichen 70 Millionen, wenn keine Schulsanierungen sondern Projekte der Wirtschaftsförderung abgerechnet werden, die das Land sonst selbst finanziert hätte. Bis Ende 2016 haben die Beamten Zeit, die Gelder entsprechend umzuschichten.

„Die politische Lösung ist unter den gegebenen Umständen das Beste, was wir herausholen konnten“, sagt Staatsminister Rainer Robra auf Volksstimme-Anfrage. Haseloff sei es mit dem Gespräch bei Juncker gelungen, eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Durch die Einigung mit Brüssel entstehen vorerst keine neuen Löcher im Landeshaushalt. 189 der 330 Millionen Euro überweist die EU sofort, der Rest folgt später. Robra ist auch zuversichtlich, dass die Regierung auch die 70 Millionen Euro erstattet bekommt, es gäbe genügend förderfähige Projekte.

Um Fehler in Zukunft zu vermeiden, hat die Landesregierung bereits eine neue Prüfstelle eingerichtet, die künftig alle Projekte verantwortet und kontrolliert. Die EU hatte eine solche Stelle bereits vor Monaten gefordert. Künftig dürfen die Landesministerien Förderungen dann nicht mehr auf eigene Faust bewilligen.