Wiedemeyer: "Kämpfen gegen Niedriglohn"

Magdeburg | In Sachen Gerechtigkeit hat Sachsen-Anhalt Aufholbedarf, sagt die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Gespräch mit Volksstimme-Reporter Dominik Bath.

Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt lag im Juni mit 8,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der Neunzigerjahre. Da kann die Gewerkschaft doch eigentlich nicht meckern, oder?
Susanne Wiedemeyer: Über den Rückgang der Arbeitslosigkeit sind wir froh, aber es gibt noch viel zu tun. Jetzt müssen wir – und das geht nicht nur Gewerkschaften an – einen Weg finden, wie diejenigen in den Arbeitsmarkt integriert werden können, die schon länger arbeitslos sind.

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 852.000 sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigte. Etwa ein Drittel der Arbeitnehmer ist im Niedriglohn-Sektor tätig. Ist das der Preis für die gute Beschäftigungslage?
So wird uns das verkauft, aber das muss man nicht so hinnehmen. Die Löhne sind niedrig, weil viele Arbeitgeber – trotz Fachkräftemangels – noch immer nicht bereit sind, in die Tarifbindung zu gehen.

Wie gerecht geht es in Sachsen-Anhalt zu?
Was die Gerechtigkeit betrifft, muss Sachsen-Anhalt noch ziemlich viel aufholen: In unserem Bundesland bezieht ein Viertel der Arbeitnehmer nur Mindestlohn. Außerdem sind zu viele Arbeitsverträge befristet. Jungen Menschen wird so die Chance genommen, ihre Zukunft zu planen. Da muss sich niemand wundern, wenn immer weniger Kinder geboren werden. Zudem: Es gibt zu viele Arbeitgeber, die Betriebsräte behindern. Das betrifft sogar Firmen, die mit Fördermitteln vom Staat unterstützt werden. Mitbestimmung im Betrieb hat für mich etwas mit Gerechtigkeit und Demokratie zu tun.

Die Gewerkschaften sind für die Löhne zuständig. Warum gelingt es Ihnen nicht, in den unteren Einkommensgruppen für Steigerungen zu sorgen?
Ich würde das gerne, aber Gewerkschaften legen die Lohnstruktur ja nicht alleine fest. Die ist Ergebnis harter Verhandlungen bis hin zu Streiks. Je mehr Mitglieder wir haben, desto besser ist unsere Kampfkraft. Ich verweise da mal auf die Erfolge für Erzieherinnen im letzten Jahr. Wichtig ist eine höhere Tarifbindung und da kommen wir in Sachsen-Anhalt voran. Wir als DGB plädieren zudem für Allgemeinverbindliche Tarifverträge, die auch in Unternehmen gelten, die bislang nicht tarifgebunden waren. Das ist ein wirksames Mittel gegen Lohndumping und unlauteren Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Doch der Weg dorthin ist schwierig.

Die öffentliche Hand muss sich auch selber hinterfragen und Firmen, die Tarif bezahlen, nicht mehr bei der Auftragsvergabe benachteiligen. Qualität muss im Vordergrund stehen und nicht der Preis.

Stichwort Mindestlohn: Welchen Einfluss hatte die Lohnuntergrenze?
Der Mindestlohn ist ein Erfolg! Allerdings reicht die Lohnuntergrenze nicht aus, um im Alter eine Rente zu bekommen, von der man leben kann. Wir kämpfen weiter gegen Niedriglohn.

Sie plädieren dafür, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten und später auf 50 Prozent anzuheben. Wissenschaftler und Politiker mahnen, das lasse sich angesichts der demografischen Entwicklung nicht bezahlen. Die Menschen werden älter, beziehen länger Rente, und zugleich werden in 15 Jahren nur noch zwei Beschäftigte auf einen Rentner kommen. Ist das den nachfolgenden Generationen gegenüber nicht ungerecht?
Nein, das ist nicht ungerecht. Gerade Jüngere zweifeln an ihrer Absicherung im Alter und schauen genau, wie mit der Rente umgegangen wird. Wir haben unter rente-muss-reichen.de ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das weder die Beschäftigten noch die Unternehmen überfordert. Und natürlich sind versicherungsfremde Leistungen von allen, d.h. aus Steuermitteln zu finanzieren – beispielsweise die Mütterrente oder die anstehende Ost-West-Angleichung.

Wer soll das bezahlen?
Wenn wir jetzt handeln, muss ein Durchschnittsverdiener monatlich 7,29 Euro mehr bezahlen, um ein Rentenniveau von 47,5 Prozent zu sichern. Das sollte machbar sein. Und: Je mehr Rentner in Armut leben, desto höher werden die Ausgaben der Kommunen etwa für Wohngeld sein. Das muss man einfach mal gegenrechnen. Für mich ist entscheidend: Wenn Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben, muss die Rente auch zum Leben reichen.

Sollten Selbständige in die Rente einzahlen?
Das würde ich sehr gut finden. Wir müssen die Basis an Beitragszahlenden stärken. Wir haben sehr viele kleine Selbständige. Einige Handwerker hatten gehofft, ihren Betrieb vor der Rente verkaufen zu können, um davon im Alter gut zu leben. Dann stellen sie am Ende ihres Berufslebens fest, das klappt nicht, weil niemand ihre Firma übernehmen will. Es wäre viel sinnvoller, den Selbständigen die Möglichkeit zu geben, kontinuierlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um später abgesichert zu sein.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut der deutschen Wirtschaft haben gerade erst übereinstimmend erklärt, man müsse das Eintrittsalter auf 70 anheben, um die Rente überhaupt bezahlbar zu halten. Was antworten Sie darauf?
Wenn man alle Beschäftigten über einen Kamm schert, ist das völliger Quatsch. Berufe unterscheiden sich sehr hinsichtlich der gesundheitlichen Belastung, und dem muss man Rechnung tragen. Sonst führen diese Konzepte – im Übrigen auch die Rente mit 67 – nur dazu, bei vielen Menschen die Rente zu kürzen, weil sie mit Abschlägen vorher in Ruhestand gehen.

Wie stehen Sie zu einem flexiblen Renteneintrittsalter?
Freiwillig soll das den Menschen überlassen bleiben. Wenn der Vorstandsvorsitzende eines Dax-Konzerns sagt, er möchte länger arbeiten, dann soll er das machen dürfen. Aber ein Fließbandarbeiter kann sich das wahrscheinlich nicht vorstellen.

Frau Wiedemeyer, was brauchen wir, damit die Digitalisierung in den Unternehmen zum Erfolg werden kann?
Ganz wichtig ist, die Mitarbeiter mitzunehmen und ihnen eine Chance zu bieten, sich in der neuen Technik fort- und weiterzubilden. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bereits Förderprogramme. Wir fordern aber auch ein Recht auf Weiterbildung. Also, dass ein Arbeitnehmer darin unterstützt wird, weniger zu arbeiten, um sich nebenbei fortzubilden. Wir wollen von der neuen Bundesregierung deswegen, dass all das in einem Weiterbildungsgesetz festgeschrieben wird.

Aber zunächst muss die Politik in Sachsen-Anhalt die Grundlagen legen und die Firmen und Haushalte mit der Grundausstattung versorgen. Der Breitbandausbau dauert viel zu lange.

Nehmen Roboter den Menschen bald die Arbeitsplätze weg oder erleichtern sie uns die Arbeit?
Beides. In Branchen, in denen Menschen gemeinsam mit Robotern arbeiten können, wird es Arbeitserleichterungen geben. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Es werden Arbeitsplätze wegfallen, aber es entstehen auch neue. Für uns ist wichtig, dass die neuen Stellen dort entstehen, wo die alten weggefallen sind.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will durch eine Experimentierklausel flexibleres Arbeiten ermöglichen. Einige Arbeitgeberverbände fordern die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Wie stehen Sie zu solchen Vorschlägen?
Ich denke die Arbeitgeber haben bereits heute genug Möglichkeiten, Mitarbeiter flexibel einzusetzen. Das Problem in Deutschland ist doch eher die hohe Zahl an Überstunden der Beschäftigten, die teilweise gar nicht bezahlt werden. Wir diskutieren darüber, wie diese Mehrarbeit auf Konten gesichert werden kann, um dann darauf zugreifen zu können, wenn sich der Arbeitnehmer in einer anderen Lebensphase befindet.