Hauptstadtflughafen Prozessauftakt um BER-Korruption
Ein ehemaliger Bereichsleiter soll 150 000 Euro Bestechungsgeld erhalten haben. Von Dienstag an wird der Fall vor Gericht verhandelt.
Cottbus/Schönefeld (dpa) l Ein Korruptionsverdacht am Hauptstadtflughafen BER beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellt den Fall so dar: Ein ehemaliger Bereichsleiter bei der Flughafen- gesellschaft FBB, die für den pannengeplagten Airport zuständig ist, soll Ende 2012 von einem damaligen Mitarbeiter des Gebäudetechnik- ausrüsters Imtech Deutschland auf einem Autobahnparkplatz 150 000 Euro Bestechungsgeld entgegen- genommen haben.
Vor dem Landgericht Cottbus beginnt am Dienstag (23. August) der Prozess gegen den 48 Jahre alten Ex-Prokuristen der Flughafen- gesellschaft, den damaligen Vorsitzenden der Imtech-Geschäftsleitung (61) sowie einen weiteren Mitarbeiter der Firma, die 2015 Insolvenz anmeldete. Der 46-Jährige soll das Schmiergeld laut Staatsanwaltschaft auf Anweisung des Chefs übergeben haben.
Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall. Die drei Angeklagten sind nach Gerichtsangaben nicht in Untersuchungshaft. Für den Prozess seien bislang neun Verhandlungstage bis November vorgesehen.
Der Bauausrüster Imtech hatte unter anderem an der Brandschutzanlage des Flughafens in Schönefeld bei Berlin mitgearbeitet. Im Sommer 2015 musste das Unternehmen allerdings Insolvenz anmelden. Auch dem Mutterkonzern in den Niederlanden erging es so. Infolge der Insolvenz ergaben sich für den Flughafen nach FBB-Angaben Verzögerungen im Bauablauf. Man gehe von weniger als drei Monaten aus.
Was die Höhe der Bestechungssumme angeht, wäre es laut Staatsanwaltschaft der bisher größte Korruptionsfall im BER-Umfeld – aber es ist nicht der erste, mit dem Gerichte zu tun haben.
Im Herbst 2014 war bekannt geworden, dass ein vom Amtsgericht Cottbus erlassener Strafbefehl gegen einen ehemaligen Technikchef des Flughafens rechtskräftig ist. Der Mann wurde wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt; zudem gab es eine Geldauflage von 200 000 Euro. Der Mann hatte demnach – vor seinem Posten als Technikchef – als Berater der Flughafengesellschaft versucht, bei der Vergabe eines Auftrags an ein Planungsbüro knapp eine halbe Million Euro für sein Unternehmen abzuzweigen. Das Ganze flog allerdings auf, so dass es nur bei einem versuchten Betrug blieb.
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ist Warnungen vor einer erneuten Verzögerung des Eröffnungstermins am Hauptstadt-Airport BER entgegengetreten. Dessen Start ist für Ende 2017 geplant und wurde schon mehrfach verschoben. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Einhaltung des zeitlichen Zieles immer unwahrscheinlicher werde. Ein von dem Blatt zitiertes internes Prüfpapier der sogenannten Objektüberwachung sei allerdings nicht „verifiziert“, hieß es in einer Stellungnahme der FBB am Sonntag.
Die Zeitung schreibt unter Berufung auf das Papier, dass für die Eröffnung des Airports 2017 nur noch eine theoretische Chance bestehe. Als Voraussetzung müssten gemäß dem geltenden Rahmenterminplan die Bauarbeiten bis zum Januar des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Hier aber drohe eine Verzögerung. So weise der Prüfbericht vom 22. Juli eine „bauliche Fertigstellung“ erst „im April 2017 mit einer Tendenz in das 2./3. Quartal 2017“ aus.
Die Verfasserin des Papiers habe als Subunternehmerin jedoch nicht den vollständigen Überblick über die Arbeiten am BER und verfüge nicht über den letzten Stand des Rahmenterminplans zur Inbetriebnahme, betonte die FBB. Der Bericht spiegele somit nicht die Position der Flughafengesellschaft wider.
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef der FBB auf, mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 18. September Stellung zu beziehen. Noch am 18. Juli hatte sich BER-Chef Karsten Mühlenfeld sicher gezeigt, den Eröffnungstermin Ende 2017 halten zu können. In den vergangenen Wochen habe es beim Bau des Airports an mehreren Abschnitten „große Fortschritte“ gegeben, sagte er. Dies betreffe auch die Entrauchungsanlage, die immer wieder für Rückschläge gesorgt hatte. Offiziell will sich Mühlenfeld erst im Oktober auf einen Eröffnungstermin festlegen – also nach der Wahl.
