Frankfurt am Main (epd) l Ein „Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“: So feierten vor zwei Jahren Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns dessen Einführung: Mehr Einkommensgerechtigkeit, weniger Armut – das sollte er bringen. Kritiker wie der damalige Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, warnten dagegen vor Jobverlusten in Millionenhöhe durch den Eingriff in den Wettbewerb um Niedriglöhne.

Zum Jahreswechsel erhöht sich der Mindestlohn zum ersten Mal – um 34 Cent brutto auf 8,84 Euro. Die Steigerung orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne und wird alle zwei Jahre von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt.

Zum Leben in vielen Großstädten reicht das nicht, wie die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt: Um nicht trotz Vollzeitstelle mit Hartz IV aufzustocken, bräuchte ein Arbeitnehmer in München 10,04 Euro Stundenlohn, in Frankfurt am Main 9,89 Euro. Auch in Hamburg, Berlin und Köln reichen 8,84 Euro nicht, zeigen die Ministeriumsdaten. „Im Westteil des Landes kann man vom Mindestlohn die Miete nicht zahlen“, kritisiert Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken. Der Mindestlohn sei zu niedrig, verfehle damit den zentralen Sinn, die Existenz zu sichern.

Tatsächlich hat sich an der Zahl der Aufstocker durch den Mindestlohn wenig geändert: 1,13 Millionen Menschen bezogen im Jahr 2015 Hartz IV zusätzlich zum Lohn. 2014 – vor dem Mindestlohn – waren es 1,18 Millionen. „Das liegt vor allem daran, dass viele Aufstocker in Teilzeit arbeiten“, sagt Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

„Ein weiterer Teil versorgt mit einer Vollzeit-Niedriglohnstelle minderjährige Kinder“, erläutert Möller. Dass da aufgestockt werde, sei kein sozialpolitisches Versagen des Mindestlohnes, findet der Arbeitsmarktforscher: „Er ist eine Untergrenze, und die reicht für Teilzeit oder mehrere Personen eben nicht.“ Vorher habe es auch Löhne um die fünf Euro gegeben, bei denen einkalkuliert war, „den Rest vom Amt zu holen“. Diese Entwicklung sei jetzt gebremst.

Auch bei Armut und Ungleichheit hat sich statistisch wenig verändert: 15,7 Prozent der Bevölkerung gelten als armutsgefährdet, 2014 waren es mit 15,4 Prozent sogar weniger. Die Messlatte der Ökonomen für Ungleichheit, der Gini-Koeffizent, liegt weiter bei 0,3. Bei 0 wären alle Einkommen gleich, bei 1 hätte einer alles.

„Eine Allzweckwaffe gegen Armut kann ein Mindestlohn nicht sein, die Erwartung war völlig überzogen“, sagt Möller. Aber auch als Jobkiller wirkte der kleinste Lohn nicht: Etwa 60 000 Stellen mehr hätten 2015 ohne ihn entstehen können – darunter viele Minijobs, zeigt eine IAB-Studie. Etwa die Hälfte der verlorenen Minijobs seien jetzt sozialversicherungspflichtige Jobs – „allein mit Blick auf die Rente eine sehr positive Entwicklung“, sagt Möller. „Die dramatischen Einschätzungen einiger prominenter Ökonomen haben sich nicht bewahrheitet.“

Auch Thorsten Schulten vom Wirtschaftsforschungsinstitut WSI der Hans-Böckler-Stiftung zieht insgesamt eine positive Bilanz – auch wenn der Mindestlohn „natürlich kein Allheilmittel gegen Armut“ sei. Die Höhe müsse immer wieder diskutiert werden: „Man sollte von ihm leben können.“

Eine feste Lohngrenze nach unten sei wichtig – gerade, weil sich weniger als die Hälfte der Betriebe an Tarifverträge bindet. Dass Minijobs weniger werden, begrüßt er: „Prekäre Stellen hatten vorher sozialversicherungspflichtige zurückgedrängt.“ Die unterste Lohngruppe profitiere vom Mindestlohn. Und möglicherweise auch die darüber. „Tarif muss mehr sein als Mindestlohn – damit argumentieren Arbeitnehmervertreter jetzt in Tarifverhandlungen“, sagt Schulten. „Der Mindestlohn kann also die Tariflöhne pushen.“ Meinung