Mindestlohn Schaar: "Eine Senkung darf kein Tabu sein"
Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt kritisiert Forderungen nach einer Mindestlohn-Erhöhung. Sie bringt gar eine Senkung ins Spiel.
Magdeburg l Das Trommeln von Politikern und Gewerkschaften für eine Mindestlohn-Erhöhung stößt auf scharfe Kritik bei Sachsen-Anhalts Industrie- und Handelskammern. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Mittwoch in Magdeburg erklärte die Präsidentin der IHK Halle, Carola Schaar: „Eine weitere Erhöhung des Mindestlohns muss unbedingt vermieden werden.“
Bereits bei der Einführung der Lohnuntergrenze vor einem Jahr hätten die Firmen im Land größte Schwierigkeiten gehabt, ihre Arbeitsplätze weiter zu finanzieren. Gelungen sei dies nur, weil die konjunkturelle Lage nicht allzu schlecht war. Schaar betonte deshalb ausdrücklich: „Sollte sich die Konjunktur eintrüben, dann darf auch eine Senkung des Mindestlohns kein Tabu sein.“
Magdeburgs IHK-Präsident Klaus Olbricht stimmte dem zu: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie die Gewerkschaften darauf kommen, den Mindestlohn zu erhöhen“, so Olbricht. „Die Lebenshaltungskosten, die Inflation sind kaum gestiegen und die konjunkturellen Aussichten sind nicht rosig.“
Zuletzt hatten die Gewerkschaft Verdi sowie die Partei die Linke eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro die Stunde gefordert, auch Teile der SPD befürworten einen Zuwachs.
Carola Schaar erklärte weiter, wenn Lohnsteigerungen nicht durch bessere Firmengeschäfte ausgeglichen werden können, würden sie stets Jobverluste nachsich ziehen. „Besonders der Mindestlohn gefährdet zuerst die Arbeitsplätze von Geringqualifizierten und erschwert den Einstieg jener Menschen ins Arbeitsleben, die seit langem arbeitslos sind oder andere Vermittlungs- hemmnisse aufweisen.“
Die Konjunkturperspektiven für 2016 schätzen nicht nur die Industrie- und Handelskammern verhalten ein. Die Nord LB hatte vor Kurzem erst prognostiziert, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr wohl nur um 0,2 Prozent wachsen wird. Deutschlandweit erwartet die Landesbank eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von 2,0 Prozent und 1,5 Prozent im Euro-Raum.
Im Rückblick auf das vergangene Jahr konnten die Wirtschaftskammern allerdings auch registrieren, dass die Unternehmen trotz der Mindestlohneinführung und schwacher gesamtwirtschaftlicher Daten durchaus zufrieden mit ihren eigenen Geschäften waren. Der Geschäftsklimaindex stieg binnen eines Jahres von 9,2 auf 20,4 Prozentpunkte. Die Kammern hatten 1000 Firmen dazu befragt.
