Gerangel um Geld für Griechenland

Luxemburg (dpa) l Griechenland erhält rasch eine weitere Finanzspritze. Die Euro-Finanzminister fassten am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss zur Freigabe von 1,1 Milliarden Euro. Die Auszahlung könne der Rettungsfonds ESM damit am 24. Oktober beschließen. Es müsse aber inhaltlich noch nachgearbeitet werden. Für weitere 1,7 Milliarden Euro gebe es noch kein grünes Licht.

Zur Debatte stand dort die jüngste Rate aus dem 2015 vereinbarten dritten, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm für Griechenland. Die Auszahlung ist gekoppelt an die Erfüllung von 15 Reformschritten, den sogenannten Milestones. Einige Euro-Länder hatten jedoch weiter Vorbehalte. Als Kompromiss wurde nun die Teilung der Rate vereinbart.

Darüber hinaus muss Griechenland nachweisen, dass mit bereits ausgezahlten Geldern Außenstände bei Institutionen im eigenen Land beglichen wurden. Sobald die Dokumente kommen, würden sie geprüft. Letztlich könnte der Eurorettungsschirm ESM auch die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro bei seiner Sitzung am 24. Oktober freigeben, wie ESM-Chef Klaus Regling ergänzte.

Die EU-Kommission gab dazu eine Bewertung ab, die Moscovici so zusammenfasste: „Die 15 Milestones – und zwar alle – sind jetzt abgearbeitet.“ Griechenland liege mit seinen Reformen im Plan. Es sei wichtig, aus Griechenland jetzt eine Erfolgsgeschichte zu machen, sagte EU-Kommissar Moscovici. Unter den Gläubigern Athens gibt es zwei Denkschulen: Einige wollen jetzt die Reformbemühungen belohnen und die Gelder freigeben, die zum Teil auch als Konjunkturspritze für Griechenland dienen könnten. Denn das Land leidet unter extrem hoher Arbeitslosigkeit und hat nur geringes Wachstum.

Andere Kreditgeber, darunter auch Deutschland, wollen den Reformdruck auf die linke Regierung aufrechterhalten.