Ost-Länder sauer auf Gabriel

Berlin (dpa) l Ost- und norddeutsche Länder wollen den Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Stromnetzreform nicht kampflos hinnehmen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will nun bei Kanzlerin Angela Merkel vorstellig werden. Merkel sei schließlich bei den Bund-Länder-Vereinbarungen dabei gewesen. Er hoffe, dass die Kanzlerin einhalten werde, was sie zugesagt habe. „Ich glaube, dass das noch nicht das letzte Wort ist“, sagte Haseloff im MDR.

Gabriels Ministerium hatte am Montag bestätigt, dass die ursprünglich vorgesehene bundesweite Angleichung der Umlagen für den überregionalen Stromnetzbetrieb vom Tisch ist. Dennoch sei durch andere Maßnahmen der Stromnetzreform eine geringe Entlastung der Verbraucher möglich, sagte eine Sprecherin. Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus.

In Branchenkreisen wird der Vorwurf gegen SPD-Chef Gabriel erhoben, bei der Reform eingeknickt zu sein, weil im Mai im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Die dortige Industrie, die bisher von günstigeren Netzentgelten profitiert, hätte bei einer Angleichung viele Millionen an Gebühren mehr zahlen müssen. Ostdeutsche Betriebe wären dagegen entlastet worden.

Kritik kommt auch aus dem Norden, wo die Netze wegen vieler Windparks massiv ausgebaut werden müssen. Diese Kosten sorgen dort für höhere Strompreise. „Das ist schon ein dicker Hund“, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) in Kiel. Gabriel konterkariere nicht nur seine eigenen Pläne, sondern ignoriere auch einen Beschluss des Bundesrates.

Bundesweit gibt es vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist und je stärker der Betreiber regulierend in das Netz eingreifen muss. Die ostdeutschen Länder, die von 50Hertz versorgt werden, haben damit bundesweit mit die höchsten Strompreise – ein Standortnachteil.