Große Versprechen und viele Zweifel

Washington (dpa) l Wenn es um seine Steuerpläne geht, gerät US-Präsident Donald Trump leicht ins Schwärmen. „Wir liegen weit vor unserem Zeitplan. Wir werden etwas Phänomenales bekanntgeben“, verkündete der US-Präsident vor knapp drei Wochen. Zuletzt hieß es dann, der Plan sei „so gut wie fertig“, zunächst müsse aber die Krankenversicherung reformiert werden. Die „Steuer-Revolution“, auf die US-Konzerne und ihre Aktionäre setzen, wird also noch auf sich warten lassen.

Anleger hoffen, dass Trumps Rede vor dem US-Kongress an diesem Mittwoch Details liefert. Doch laut Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche die ersten Interviews nach seiner Vereidigung gab, wird die Steuerreform frühestens im August verabschiedet. „Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Es könnte sich auch bis später in diesem Jahr hinziehen“, sagte er dem „Wall Street Journal“. Kein Wunder, dass der Ex-Banker von Goldman Sachs es ruhig angehen lassen will.

Die Steuerpolitik ist nicht nur eine hochkomplexe Angelegenheit, sie liegt den Republikanern traditionell besonders am Herzen und stellt einen zentralen Baustein der Wirtschaftsagenda dar. „Eine Steuerreform muss sowohl vom Kongress verabschiedet als auch vom Präsidenten unterzeichnet werden“, erklärt BayernLB-Analystin Christiane von Berg. Deshalb müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Schnellschüsse kann Trump sich nicht leisten.

Doch selbst wenn die Holterdiepolter-Methoden diesmal ausbleiben, zweifeln Experten, ob die großen Versprechen eingehalten werden können. Trump will die Steuern für US-Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken, zwischenzeitlich war auch mal von 20 Prozent die Rede. Die US-Bürger sollen künftig ebenfalls deutlich weniger zahlen. „Für viele Arbeiter wird der Steuersatz bei null liegen“, versprach Trump im Wahlkampf sogar. Zudem sollen die Steuergesetze massiv vereinfacht werden. So weit, so gut, doch es gibt einige Haken.

Zunächst sind da die Kosten. Die Steuernachlässe für Firmen und Verbraucher würden riesige Löcher in den ohnehin schon strapazierten US-Haushalt reißen, so das Ergebnis verschiedener Analysen von Wirtschaftsforschern. Sollten die im Wahlkampf skizzierten Pläne umgesetzt werden, brächen dem US-Fiskus in den nächsten zehn Jahren 10,14 Billionen Dollar an Einnahmen weg, heißt es etwa in einer Studie der Washingtoner Denkfabrik Tax Foundation.

Wie passt das zu Trumps Ankündigung, die Neuverschuldung zu stoppen und das Staatsdefizit drastisch zu senken? Der US-Präsident will die Staatskasse mit Strafzöllen auf Importe füllen und geht davon aus, dass die Steuereinnahmen sprudeln, weil die US-Wirtschaft dank seiner Politik einen Boom erleben wird. Einen besonderen Geniestreich erhofft er sich davon, den rund 2,5 Billionen Dollar schweren Geldberg heimzuholen, den US-Konzerne im Ausland horten.

Damit dieses Kunststück gelingt, erwägt Trump einen besonderen „Deal“: Die Steuer, um jenseits der Grenze gebunkerte Cash-Reserven ins Land zu bringen, soll ausnahmsweise von 35 auf 10 Prozent sinken. Die Idee ist, dass die Unternehmen das Geld dann in großem Stil in den USA investieren und Trump so helfen, sein Versprechen einzulösen, mehr Jobs zu schaffen als je ein US-Präsident zuvor. Solche Pläne werden in der US-Politik allerdings schon lange geschmiedet und entsprechende Aktionen gab es auch schon – mit bescheidenem Erfolg.

Das Problem: 35 Prozent Steuersatz gelten nur auf dem Papier, dank diverser Sonderregeln und Tricksereien zahlen viele Unternehmen de facto bereits viel weniger. Zudem ist ungewiss, ob die US-Konzerne – ganz vorne dabei Tech-Riesen wie Apple, Google oder Microsoft – ihr im Ausland gebunkertes Geld überhaupt in US-Jobs investieren würden. Laut einer Umfrage des Senders CNBC wollen nur 12,5 Prozent der Finanzchefs die Barreserven zur Erhöhung der Mitarbeiterzahl nutzen.

Beim letzten Versuch, die Geldvorräte durch steuerliche Sonderanreize ins Land zu holen, wurden die Mittel vor allem für Aktienrückkäufe genutzt. Das war zwar ausdrücklich nicht erlaubt, doch die Konzerne tricksten sich um das Verbot herum. Sollte es wieder so laufen, so würde in erster Linie die Wall Street von der Maßnahme profitieren. Der Kapitalzufluss würde nach Einschätzung von Ökonomen zudem den Dollar aufwerten lassen und so die US-Exportwirtschaft ausbremsen. Trumps Ziel, das Handelsdefizit abzubauen, würde dadurch torpediert.

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Finanzminister Mnuchin hat die Ansagen seines Chefs sowieso schon relativiert. So lautet Trumps Versprechen, die Wachstumsrate von 1,6 Prozent im Jahr 2016 auf 3,5 bis 4,0 Prozent zu hieven, bei Mnuchin plötzlich nur noch „drei Prozent oder höher“. Bis es soweit sei, könnte es zudem bis 2018 dauern. Klar absehbar scheint bislang nur, dass die größten Gewinner von Trumps Steuerreform Superreiche wie der Präsident selbst und sein Finanzminister sein werden.

Mnuchin hatte dies zunächst noch abgestritten und behauptet, die starken Nachlässe für Spitzenverdiener würden durch geringere Freibeträge an anderer Stelle wieder ausgeglichen. In den jüngsten Interviews wollte er sich dazu jedoch nicht mehr so klar bekennen.