Verhandlung über Kaufpreiserstattung startet

Braunschweig (dpa) l Am Landgericht Braunschweig hat am Donnerstag die mündliche Verhandlung über die Klage eines VW-Kunden begonnen, der vom Autobauer den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben will.

Brisanz erhält der Fall, weil die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld die Aussetzung des Verfahrens beantragt haben. Sie wollen erreichen, dass wesentliche Fragen vorher vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Ein EuGH-Urteil wäre für alle Gerichte in der EU bindend. Für die Anwälte wird der Fall so zu einer Art "Musterklage".

Weil auch das Gericht in dem Verfahren eine grundlegende Bedeutung sieht, wird nicht vor einem Richter, sondern in Kammerbesetzung vor drei Richtern verhandelt.

Im September 2015 war bekanntgeworden, dass Volkswagen weltweit mit einer Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert hatte. Nach VW-Angaben sind in Deutschland knapp 4000 zivilrechtliche Verfahren anhängig.

Einen ähnlichen Fall gab es auch in Magdeburg. Vor dem Landgericht Magdeburg hat sich ein Passat-Besitzer aus Stendal gegen den Volkswagen-Konzern durchgesetzt. Ein Magdeburger VW-Autohaus muss das Diesel-Modell, das es einst an den Stendaler verkaufte, wieder zurücknehmen.

Der Kläger erhält vom Händler für die Rückgabe den Kaufpreis von 26.900 Euro nebst Zinsen erstattet, muss dem Autohaus aber im Gegenzug eine Nutzungs-Entschädigung von 6500 Euro überweisen, weil er den Wagen eine Zeit lang gefahren hatte.