Schollener Rat widersetzt sich Steuerzwang

Schollene l Damit riskiert die Gemeinde, dass der Hauhalt nicht genehmigt wird. „Was haben wir denn zu verlieren? Wir können doch nicht alles widerstandslos hinnehmen und abnicken. Wir sitzen hier mit Herzblut im Rat, machen uns wirklich intensiv Gedanken und versuchen zu streichen beziehungsweise mehr Geld einzunehmen. Aber man muss das auch alles vor dem Bürger vertreten können“, fasst Bürgermeisterin Steffi Friedebold zusammen, was die Mehrheit des Schollener Rates denkt.

Rund 100 000 Euro fehlen dieses Jahr im Etat, um Einnahmen und Ausgaben zu decken. Auch mit Einsparungen und Mehreinnahmen bei Steuern ist dieses Loch nicht zu stopfen. Deshalb fordert das Land ein Konsolidierungskonzept zum Ausgleich bis 2024 und stellt den finanzschwachen Kommunen Bedarfszuweisungen in Aussicht. Aber nur unter strengen Bedingungen – der Schollener Rat nennt es wie zuvor auch schon der Klietzer „Erpressung“. Eine davon ist, die Steuern anzuheben.

Entsprechend der Vorgaben des Landes hat Kämmerer Steve Tangelmann diese Vorgaben des Landes so in den Haushaltsentwurf eingearbeitet:

Grundsteuer A von 300 aus 350 v.H. (Mehreinnahmen von 2700 Euro)

Grundsteuer B von 350 auf 405 v.H. (11 900 Euro)

Gewerbesteuer von 320 auf 355 v.H. (8000 Euro).

Damit ist der Rat nicht einverstanden. Er möchte, dass die Steuern statt um durchschnittlich rund 50 um lediglich 20 Prozentpunkte angehoben werden. „Mehr können wir dem Steuerzahler nicht zumuten, die Sache muss immer noch bürgerfreundlich bleiben! Mit unserem Vorschlag sieht die Kommunalaufsicht, dass wir bemüht sind, das Defizit zu verringern“, so die Begründung. „Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen – wir kriegen unter den gegebenen Voraussetzungen nie einen ausgeglichenen Haushalt hin. Es ist doch schon schwer genug, auf dem Land zu leben, da können wir nicht auch noch die Steuern so drastisch anheben“, sagte Sebastian Heinike.

Der Gemeinde Schollene sind für dieses Jahr wie allen anderen Kommunen Sonderzuweisungen vom Land in Höhe von 50 000 Euro in Aussicht gestellt, „damit halbiert sich das Defizit schon einmal“. Und die anderen 50 000 Euro sind genau die Summe, die die Gemeinde in diesem Jahr mehr an Umlage an die Verbandsgemeinde zahlen muss: sie steigt von 432 000 auf 483 000 Euro. „Damit wird doch jede Kommune platt gemacht“, ärgert sich René Bauz und findet drastische Worte: „Wer stoppt die Willkür des Verbandsrates? Diese Steigerung ist ausverschämt! Warum kann die Verbandsgemeinde in Anbetracht der finanziellen Lage solche Investitionen machen“, spricht er die Schulsituation an. „Warum muss in Schönhausen investiert werden, wenn es in Wust und in Klietz mit der jetzt leerstehenden Förderschule doch genug Platz gibt?“ Auch das spricht er an: Warum ist es möglich, dass extra ein Auto vier Kinder aus Wust, Fischbeck und Kabelitz abholt und nach Schönhausen zur Schule bringt, obwohl die Grundschule in Wust erhalten bleibt und dort ein Bus hinfährt? Wer gestattet diese Ausnahmen und wer bezahlt sie?“

Der Kämmerer wird nun den endgültigen Haushaltsplan entsprechend dem Wunsch des Rates aufstellen, auf der nächsten Sitzung muss er beschlossen werden.

Allerdings machte er auch klar, dass die Chance gering ist, eine Genehmigung von der Kommunalaufsicht zu erhalten. „Auch wenn ich alle Begründungen vorbringe – die Kommunalaufsicht muss sich an die Vorgaben des Landes halten und wird wohl keine Genehmigung erteilen. Es wird wahrscheinlich zu einem Anhörungsverfahren kommen. Die Folge ist, dass Schollene in den kommenden Wochen keinen Haushalt hat und auch nicht investieren, sondern nur die Pflichtaufgaben wahrnehmen kann.“

Dieses Risiko geht der Rat ein: „Wir haben nichts und haben demzufolge auch nichts zu verlieren.“