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Datenschutz in der Praxis? - Ein Grüner will aufrütteln

15.05.2014, 09:55

Brüssel/München - Es steht schlecht um Europas Datenschutz. Nicht bloß Hacker-Abzocker, sondern auch Geheimdienste zapfen den immensen Datenstrom von uns Bürgern an - und zwar im ganz offiziellen Auftrag, wie die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden zeigen.

Und dass soziale Netzwerke wie Facebook Datenschutz ernst nehmen, glaubt kaum noch jemand.

Was also tun? Bloß nicht resignieren, sondern kämpfen um das Grundrecht auf Datenschutz, sagt der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht in seinem Buch "Finger weg von unseren Daten!". Es ist ein emotionales Pamphlet von einem der aktuell wichtigsten EU-Politiker, die für Datenschutz zuständig sind.

Zwei Jahre ist es her, da rückte der damals erst 29-Jährige Europaabgeordnete überraschend ins Rampenlicht. Er wurde Berichterstatter des Europaparlaments in der EU-Datenschutzreform - und damit zentraler Ansprechpartner für das Mammutprojekt, das Europas angeschlagenen Datenschutz stärken soll. Die Regeln werden für praktisch alle Wirtschaftsbereiche gelten, für soziale Netzwerke ebenso wie für die Bäckerei um die Ecke und den Großkonzern.

Mit List und Tücke griffen sich die Grünen 2012 das Dossier - im EU-Parlament wird die Federführung bei Gesetzgebungen nach einem Punktekonto proportional zur Fraktionsgröße vergeben. Als die Zuständigkeit zur Datenschutzreform angeboten wurde, wollte ein Vertreter der Christdemokraten und damit der größten Parlamentsfraktion zugreifen - und merkte erst dann, dass man die nötigen Punkte für andere Vorhaben aufgebraucht hatte. Die Grünen hingegen hatten Punkte angespart und auf genau diesen Moment gewartet - sie bekamen die Federführung. Und so wurde mit Albrecht ein Grünen-Jungspund zum zentralen Politiker auf Europas Datenschutzkurs.

Das Buch - ein längerer Essay - bietet zunächst einen Abriss über die Historie der "informationellen Selbstbestimmung", wie Albrecht den Datenschutz lieber nennt. Wie sich das Konzept in den USA als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat entwickelte, während es in Europa auch als Schutzauftrag an den Staat verstanden wurde. Wie das Bundesverfassungsrecht das Recht 1983 aus der Menschenwürde ableitete - und nicht bloß aus dem Schutz auf die eigenen vier Wände.

Wer Brüsseler Auftritte des Zottelhaar-Politikers im Freizeit-Look verfolgt hat, der kennt dessen scharfe Rhetorik und seinen mitunter etwas starrsinnigen Eifer. Wenn er auf Veranstaltungspodien neben älteren Lobbyisten in dunklen Anzügen sitzt, lässt er deren Warnung vor Wachstumsbremsen durch überzogene Datenschutzpflichten souverän abperlen: Sie hätten da wohl etwas falsch verstanden, schließlich würden EU-Datenschutzregeln den Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurückgeben und die Wirtschaft ankurbeln, argumentierte Albrecht.

Sein Plädoyer für ambitionierte Regeln in dem Buch ist eindringlich, auch wenn seine Warnung vor einer "totalitären Kontrollgesellschaft" als Folge der Datenschutz-Erosion etwas schwarzmalerisch ist. Wobei so ein Hinweis ihn wohl auf die Palme bringen würde. Schließlich meint Albrecht, dass die Gefahr durch die Datenlecks in der Bevölkerung unterschätzt werde. Wer mit den Achseln zucke und sage, alles halb so schlimm, setze die Unantastbarkeit der Menschenwürde und Grundfeste der Demokratie aufs Spiel, so seine Warnung.

Dass sein "Ziel, aufzuklären und aufzurütteln" mitunter etwas plump daherkommt, mag an den direkten Aufforderungen im Text liegen ("Es ist Zeit für uns alle, endlich Farbe zu bekennen!"). In den noch anstehenden, für den Reformabschluss nötigen Verhandlungen mit den EU-Staaten dürfte der rhetorische Holzhammer wenig bringen. Besonders Berlin sieht die Reform kritisch, weil eine Absenkung hoher deutscher Standards befürchtet wird. Solche Argumente Berliner Regierungsvertreter hält Albrecht für "wahrheitswidrig".

Seit mehr als einem halben Jahr wartet Albrecht - bei der Europawahl ziemlich sicher abermals erfolgreich - schon darauf, dass die EU-Staaten doch endlich mal mit ihm verhandeln. Scheint so, als habe er die Wartezeit dazu genutzt, dieses Buch zu schreiben. Womit man dem aktuellen Stillstand in der Datenschutzreform wenigstens einen positiven Aspekt abgewinnen kann.

- Jan Philipp Albrecht: Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden. Knaur Taschenbuch, München, 192 Seiten, 7 Euro, ISBN 978-3-426-78687-1.