Kampf dem "digitalen Internetkapitalismus"

Berlin (ak/dpa) l Am Dienstag schimpft Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in Berlin über "ungebändigten digitalen Internetkapitalismus". Am Abend vorher hat eine Sachsen-Anhalt-Runde im Schloss Hohenerxleben ebenfalls eine kämpferische Ministerin erlebt, die sich um den Stellenwert der Kultur in der Gesellschaft sorgt.

"Technische Machbarkeit, Bequemlichkeit und Gratis-Mentalität dürfen nicht die Maßstäbe einer zeitgemäßen Urheberrechts- und Netzpolitik sein", heißt es in ihrem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier. Nach der Koalitionsvereinbarung soll das zuletzt 2007 überarbeitete Urheberrecht an die neuen digitalen Bedingungen angepasst werden.

Grütters lehnt EU-Pläne für eine Verpflichtung zu europaweiten Lizenzen ab und stellt sich damit gegen ihren Parteikollegen Günther Oettinger. Sie will auf eine kulturfreundliche Regelung des Urheberrechts drängen.

Die Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kulturinstitutionen, die das Land Sachsen-Anhalt geladen hatte, erlebten am Montag zunächst, warum die Sympathiewerte der streitbaren CDU-Politikerin in Kulturkreisen so hoch sind. Sie lobt: Die Landesregierung, mit der sie in der Luther-Dekade so gut zusammenarbeite, weil sie 75 Millionen Euro in das Weltjubiläum steckt. Sie hebt ihren großen Anteil an der schnellen Gründung der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg hervor. Das freut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD). Die Oberbürgermeister von Wernigerode und Dessau, Peter Gaffert und Peter Kuras, hören zufrieden, dass die Kommunen mehr für Kultur ausgeben als die Länder. Und auch die Gastgeber freuen sich: Einen "spektakulären Rahmen" nannte die Ministerin den Speisesaal des Schlosses. Einzig die Wirtschaftsvertreter bleiben ein wenig skeptisch. Sie weisen darauf hin, dass die Ministerin den Einfluss der Kultur bei Standortentscheidungen vielleicht ein wenig übertreibe.

Wie gestern in Berlin war ihr Thema das Überleben der Kreativen im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit. "Künstler und Kreative müssen von ihrer Arbeit leben - und nicht nur knapp überleben - können."

Sie machte sich stark für die soziale Absicherung der Kreativen, denen sie eine zentrale Bedeutung bei der Entwicklung der Gesellschaft zumisst. Urheberrecht und Künstlersozialkasse seien deutsche Errungenschaften.

Anders als viele Kulturschaffende sieht sie allerdings nicht die Gefahr, dass die deutsche Subventionskultur nach Abschluss des TTIP-Vertrags von Amerikanern als Wettbewerbsverzerrung bekämpft werden könnte.