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Grünschnitt-Ärger im Jerichower Land Wird die Frist verlängert?

Die Kritik hat Wirkung gezeigt. Landrat Burchhardt will prüfen lassen, ob es mit den Grünschnittsammelplätzen anders geht.

Von Tobias Dachenhausen 18.08.2015, 10:57

Burg/Genthin l „Es ist ein emotionales Thema“, sagt Landrat Steffen Burchhardt (SPD). Und das zeigte wohl auch der Sonderkreistag in der vergangenen Woche. Nichtöffentlich sollte über einen Betreibervertrag für die Unterkunft der Asylbewerber gesprochen werden. Das wurde getan. Ein anderes dominierendes Thema: Die Schließung der Grünschnittplätze.

Verschiedene Bürgermeister der Einheitsgemeinden haben bereits eine Verschiebung der Frist öffentlich gefordert. Kay Gericke (SPD) plädierte beispielsweise in einem offenen Brief für eine Verlängerung der Frist bis zum 30. November. Laut Verwaltung sollen die 100 Grünschnittsammelplätze im Landkreis aber zum 31. August geschlossen werden. Die Kurzfristigkeit der Entscheidung wurde vor allem kritisiert. „Die Zeitschiene war eng. Aber wir haben für einen geordneten Übergang sechs bis acht Wochen einkalkuliert und die hatten die Bürger auch“, erklärt Burchhardt.

Grund für die Schließung ist das Fehlen baurechtlicher Genehmigungen und das eine Kontrolle über angelieferte Abfälle bis heute nicht möglich ist. „Wir haben das nicht aus Spaß gemacht. Doch wir haben Gutachten erstellen lassen, die diese Plätze als nicht rechtskonform bewerten“, macht der Landrat deutlich. Doch während des Sonderkreistages wurde von einem Kreistagsmitglied eine andere Rechtsauffassung vorgetragen. „Die gilt es zu prüfen“, sagt Burchhardt der Volksstimme. Und falls an dieser Auffassung etwas dran sei, müsse man darüber nachdenken die Frist für die Schließung der Plätze zu verlängern. „Dann müssen wir auf die Gegebenheiten reagieren und die Auffassung komplett bewerten lassen“, erklärt Burchhardt. Der Zeitpunkt für den Abschluss dieser Bewertung sei noch ungewiss. Aber: „Wir sind bei diesem Thema ein stückweit unter Zugzwang, darum wird es wohl noch in dieser Woche etwas dazu zu hören geben“, so der Landrat.

Ein anderes Problem ist bislang die Suche nach Alternativen für die Grünschnittplätze. In Zukunft sollen die vier zentralen Wertstoffhöfe in Burg, Genthin, Parey und Ziepel für die Abgabe von Grünschnitt genutzt, drei weitere sollen eingerichtet werden. „Dazu braucht es Plätze, die alle Kriterien auch erfüllen. In diesem Bereich treten wir zurzeit auf der Stelle“, gibt Burchhardt zu.

Selbst ein Aufschub der Frist würde bei den Kleingärtnern keine große Freude auslösen. „Der Herbst wäre damit zwar gerettet, aber im nächsten Jahr stünden wir wieder vor dem gleichen Problem“, sagt Jutta Sohl vom Kreisverband der Gartenfreunde Burg. Mit dem Beschluss die Grünschnittplätze zu schließen, habe sich die Belastung der Kleingärtner noch mehr erhöht. „Wir können nicht alles auf den Kompost packen und den Leerstand müssen wir ja schließlich auch noch pflegen“, betont Sohl. Es sei ein hausgemachtes Problem, wodurch diejenigen leiden, die Grünschnitt produzieren. „Es geht jetzt darum seitens des Landkreises vertretbare Lösungen anzubieten“, betont Sohl.

Die Kreisverwaltung hofft mit der Schließung die Grünschnittsammelplätze zum 31. August auch, die Gebühren zu reduzieren. Mit der Einrichtung der Plätze seit 2009 ist die Anfallmenge laut Verwaltung um das Fünffache gestiegen, was die Kosten der Abfallgebühren erheblich in die Höhe treibe. Allein im Jahr 2014 waren es 21 000 Tonnen Grünschnitt. Die Kosten der Entsorgung beliefen sich auf über drei Millionen Euro.