Kreistag berät zu erst Ende Oktober

Burg/Genthin l Am Ende blieb Landrat Steffen Burchhardt (SPD) nichts anderes übrig, als eine zusätzliche Kreistagssitzung für Ende Oktober vorzuschlagen. Die Diskussion um die neue Abfallentsorgungskonzeption des Kreises ab dem Jahr 2017 hatte im Kreisausschuss eine wahre Fragen-und Nachbesserungsflut ausgelöst.

Vorstand Bernd Girke hatte auf Einhaltung des Zeitplanes gedrängt. Im Februar/März 2017 soll das neue System eingeführt werden. Im Oktober 2016 wäre nach einer Ausschreibung der Zuschlag zu erteilen. Für eine noch nicht bestimmte Anzahl von Grünschnittplätzen sollte es eine gesonderte Ausschreibung geben, so Girke. Allein der Umweltausschuss habe dreimal die gesamte Problematik ausführlich behandelt, zeigte er sich ein wenig verwundert über die Debatte, die tief ins Detail ging.

„Ich sehe Beratungsbedarf und will das nicht im Galopp entscheiden müssen“, erklärte CDU-Mann Hartmut Dehne. Die nur vier vorgesehenen Wertstoffhöfe im Kreis waren für ihn ebenso ein Problem, wie die Anzahl der in der Übergangszeit möglichen Grünschnittplätze im Kreis. „Wir wollen in jeder Gemeinde des Kreises einen Wertstoffhof“, erklärte er.

„Das wird kosten“, erwiderte Girke. Er hatte vorgestellt, dass es beim Abfall bei einem 14-tägigen Entsorgungsrythmus bleiben soll. Die Tonnen, künftig mit einem Identchip ausgerüstet, hätten Fassungsvermögen wie bisher von 80, 120 und 240 Liter. Der Chip zählt die Entsorgungen. Wird die Tonne nicht rausgestellt, weil sie nicht voll ist, wird sie nicht abgerechnet. Fällig wird aber eine Grundgebühr.

Wolfgang Bernicke (Linke) wollte die pro Person für die Grundgebühr anzurechnende Untergrenze bei der Abfallmenge von drei auf fünf Liter pro Person erhöhen. Das wäre statt eines Drittels die Hälfte der pro Kopf kalkulierten Menge. Zudem forderte er auch eine größere Biotonne mit 120 Liter Volumen.

Diskussionspunkt war auch das Chipsystem. Künftig sollen Tonnen mit diesen Chips ausgestattet sein, dann kann deren Abfuhr abgerechnet werden. Soll das auch für die braune Biotonne gelten? Während der aktuelle Konzeptentwurf das so vorsieht, meldeten die Freien Wähler um Peter Randel Zweifel an. „Wir sind nicht dafür.“ Auch Landrat Burchhardt sieht in einem Chip für die Biotonne wenig Sinn.

Er stellte einen Beratungsstand vor, dass etwa 20 Grünschnittplätze im gesamten Kreisgebiet, satt der bisher über 100, ab Oktober bis Anfang 2017 vorgehalten werden sollten. Am Montag will er dies den Gemeinden vorstellen.

„Wer unterhält die Grünschnittplätze?“, fragte Jörg Rehbaum (SPD). „Die komplette Betreuung ist Sache des Kreises“, erklärte Girke.

Für September wird er Kreis 270 000 Euro außerplanmäßig bezahlen. Das Geld dient der Grünschnittentsorgung der zum 1. Oktober endgültig geschlossenen Plätze im Kreis. Während Wolfgang Bernicke, diese Finanzierung für „nicht rechtssicher“ hält, „weil die Grünschnittentsorgung in der Kalkulation enthalten ist“, widersprach Jörg Rehbaum: „Ich finde das schon. Es wird viel fremder Grünschnitt entsorgt, den nicht wir verursacht haben.“