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Haushalt Bei Finanzen Ende der Fahnenstange

Nichts geht mehr in der Gemeinde Biederitz. Die Schulden erdrücken die Kommune. Wie soll es weitergehen?

Von Thomas Rauwald 25.10.2015, 08:00

Biederitz l Es ist offensichtlich: Es macht sich Resignation breit in der Gemeinde Biederitz und in der Gemeindeverwaltung. Das Land folgt nicht der gesetzlichen Norm. die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. „Wer spart“, so Gemeindebürgermeister Kay Gericke, „werde durch das Finanzausgleichgesetz bestraft.“

Die Misere wird bei der Erörterung des fortgeschriebenen Konsolidierungskonzeptes der Gemeinde und des Nachtragshaushaltes 2015 auf der letzten Sitzung des Gemeinderates deutlich. Die Gemeinde muss Gewerbesteuern in Höhe von rund 480 000 Euro zurück zahlen. Zusätzlich sind für Kindertagesstätten vier Erzieherinnen eingestellt worden, weil die Zahl der zu betreuenden Kinder deutlich gewachsen ist. Das, und die neuen Tariferhöhungen schlagen zusätzlich mit rund 200 000 Euro zu Buche. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Die Liquidierung eines einst gemeindeeigenen Abwasserbetriebes spült immerhin 80 000 Euro in die Kasse.

Doch insgesamt verschlechtert sich die finanzielle Bilanz der Gemeinde. „Die Schulden von 700 000 Euro zu Beginn des Jahres steigen auf 1,1 Millionen Euro an“, resümiert die Kämmerin Simone Starzynski. Vor allem die Gewerbesteuer-Rückzahlung drückt ihr aufs Gemüt. „Die Gewerbesteuer ist wie eine launische Diva.“

An Maßnahmen das finanzielle Ruder nicht ganz entgleiten zu lassen, hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt. Seit 2012 wird ein 22 Sparpotenziale umfassendes Konzept Schritt für Schritt abgearbeitet. Die Anlagen zur Schmutz- und Regenentwässerung sind ebenso veräußert worden wie zahlreiche gemeindeeigenen Immobilien. Personal wurde abgebaut. Die Steuern für Bürger und Gewerbe sind erhöht worden. Gericke: „Wir haben die höchsten Steuern im Kreis und trotzdem reicht das Geld nicht.“

Die Situation scheint ausweglos. Gericke analysiert, dass die Landeszuweisungen Jahr für Jahr um 50 000 bis 100 000 Euro gesunken sind.

Noch sei es rechnerisch möglich, das finanzielle Defizit mit dem Gemeindevermögen zu verrechnen, erläutert die Kämmerin, aber es ist letztendlich nur eine Frage der Zeit, wann die Gemeinde pleite ist.

Selbst lösen kann die Kommune ihre Finanzmisere nicht. Weitere wirklich gewinnträchtige Sparpotenziale gibt es nicht mehr. „Wir sind auskonsolidiert“, sind sich Bürgermeister und Kämmerin einig. Nur die sogenannten freiwilligen Aufgaben stünden noch zur Verfügung: Bürgerhäuser, Kulturgeld, Vereinsunterstützung, Denkmalschutz, Friedhofsbetrieb, Traditionspflege.

Dann, so der Blick in die Zukunft, haben man sich wirklich kaputt gespart.