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Kreistag Was passiert mit AJL-Gewinn?

Was passiert mit den Gewinnen der Abfallwirtschaftsgesellschaft? Gebühren senken oder nicht?

Von Falk Heidel 01.04.2016, 13:01

Burg/Genthin l Mehr als eine halbe Million Euro Gewinn erwirtschaftet Müllentsorger AJL im Laufe eines Jahres. Konkret beziffert der Landkreis das jährliche Plus für 2014 auf 550 000 Euro. Die offiziellen Zahlen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

Die spannende Frage lautet: Wohin fließen diese Gewinne? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder gehen die Gewinne in die Kalkulation unserer Gebühren ein (davon würden wir Verbraucher mit geringeren Müllgebühren profitieren) oder der Überschuss wandert in den Kreishaushalt. Letzterer beläuft sich in einer Größenordnung von 120 Millionen Euro. Der Landkreis ist mit 51 Prozent Mehrheitseigner des Entsorgers mit Firmensitz in Genthin. Der Rest (49 Prozent) gehört dem Großentsorger Remondis. Interessant: Den Jahresüberschuss für das Jahr 2012 bezifferte die Gesellschaft auf 1,1 Millionen Euro (laut Beteiligungsbericht). Demnach hat sich der Gewinn zwischen 2012 und 2014 halbiert.

Zurück zu den Gewinnen: Die 550 000 Euro teilen sich Landkreis und Remondis laut Anteilen auf. Auf Nachfrage der Volksstimme erklärt Landkreissprecherin Claudia Hopf-Koßmann: „In den Kreishaushalt fließen 45 Prozent des Gewinns, also 248 000 Euro.“ Die übrigen sechs Prozent fließen zur Kostendeckung in die Verwaltung, sagte Landrat Steffen Burchhardt im Kreisausschuss. Aber ist es nicht gerechter, wenn mit dem Überschuss die Gebühren sinken?

Hopf-Koßmann zufolge hat der Landkreis dies mit einem Gutachten prüfen lassen. Es habe eine rechtliche Bewertung im Rahmen der Aktualisierung der Abfallentsorgungssatzung gegeben.

Für Dr. Peter Sanftenberg (CDU) gibt es noch etliche ungeklärte Fragen: „Diverse Urteile sind auf die AJL nicht anwendbar“, sagte er im Dezember-Kreistag. Und: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Gebühren-Kalkulation korrekt ist.“ Seinen Worten zufolge will die CDU die Gewinnausschüttung streichen und plädiert für eine Gewinnrückführung. Kreisvorstand Bernd Girke entgegnete: „Ich beschäftige mich seit 26 Jahren mit diesen Gebühren. Als Landkreis wollen wir immer die Gebühren so gering wie möglich halten.“

Für Andreas Fischer (Wählergemeinschaft) stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Gebühren aktuell zu senken, um sie im Jahr darauf wieder zu erhöhen: „Wir sollten den Menschen klarmachen, dass die Reduzierung voraussichtlich eine einmalige Sache bleibt.“

Tatsächlich sind unsere Müllgebühren in diesem Jahr gesunken. Eine vierköpfige Familie zahlte im Vorjahr 175 Euro für ihre schwarze 80-Liter-Standardtonne. Inklusive einer gleichgroßen braunen Biotonne. Aktuell zahlen wir für dieselbe Leistung nur noch 158 Euro im Jahr.

Die AJL bewirtschaftet mit gut 60 Mitarbeitern außer der Müllabfuhr (inklusive Sperrmüll, Kühlgeräte und Schadstoffen) auch die Kleinannahmestellen auf den Deponien in Burg und Parey. Es gibt zwei Umladestationen in Ziepel und Parey. Hier wird der gesamte Restmüll des Jerichower Landes für den Transport zum Müllheizkraftwerk in Magdeburg-Rothensee vorbereitet. Seit 2005 ist die Ablagerung dieses Mülls auf Deponien verboten.

Jeder Bewohner des Jerichower Landes hat im vergangenen Jahr durchschnittlich 171 Kilo Restmüll in die schwarzen Tonnen geworfen. Dies entspricht etwa 15 000 Tonnen.