Burg l Der Stadtrat hat am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen die Verlängerung des Bewirtschaftungsvertrages mit der PSE Service GmbH abgelehnt. Das Prozedere hinterlässt im Gremium auch tiefe Gräben. PSE-Geschäftsführerin Janin Niele konnte es kaum fassen, nachdem Stadtratsvorsitzender Markus Kurze (CDU) das Ergebnis der nichtöffentlichen Abstimmung verkündet hatte. "Ich bin maßlos enttäuscht, unfassbar ...", sagte sie wenig später unter Tränen zur Volksstimme. Die Konsequenzen sind einschneidend: Der Vertrag mit der PSE Service GmbH endet zum 30. April, ab Mai wird die Stadt wieder die Einrichtung leiten.
Völlig überraschend war das Abstimmungsergebnis indessen nicht. 16 Räte stimmten gegen den Vertrag, 13 waren dafür und drei enthielten sich. Bereits in der zurückliegenden Woche votierte der Hauptausschuss gegen einen Vertrag mit der PSE. Und das, obwohl der Stadtrat zuvor einer grundsätzlichen Verlängerung für ein Jahr mit der Option für drei Jahre zugestimmt hatte. Bedingung war, dass Niele eine so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung einreicht, in der unter anderem dargelegt wird, dass keine offenen Forderungen bestehen. Ein entsprechendes Schriftstück wurde auch eingereicht, nur die Betriebskosten in Höhe von 10 000 Euro waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht beglichen. Niele hatte allerdings um Ratenzahlung gebeten - auch wegen der ständig kurzfristigen Verträge und Anzahlungen für Veranstaltungen. Die Betriebskosten sind nun vollständig beglichen.
Die CDU/FDP/BFW-Fraktion nahm diesen Umstand und die Tatsache, dass es hinsichtlich der finanziellen Situation der PSE laut Fraktionschef Frank-Michael Ruth "neue Erkenntnisse" gibt, zum Anlass, gegen einen Vertrag zu stimmen. Auch am Donnerstagabend stand die Fraktionsmehrheit dahinter. Ruth: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und ohne Fraktionszwang abgestimmt. Vor allem, weil wir eine privatwirtschaftliche Betreibung immer einer kommunalen bevorzugen. Aber es gibt eben klare Erkenntnisse, die viele Stadträte zu einer Ablehnung bewegen. Die Zeit wird zeigen, dass wir richtig liegen."
Um welche Erkenntnisse es sich handelt, wollte Ruth "aus rechtlichen Gründen" nicht öffentlich sagen.
Die CDU/FDP/BFW-Fraktion bleibt gespalten. Stadtratsvorsitzender Markus Kurze, der eine Auszeit beantragt hatte, um für eine Verlängerung zu werben, war am Ende sichtlich enttäuscht. "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht." Auch Dr. Udo Vogt. "Sie hätte eine Verlängerung verdient. Und die Stadt hätte ohnehin einspringen müssen, wenn es schiefgegangen wäre."
Auch der ehemalige Landrat Wolfgang März war gestern noch aufgebracht. "Die private Betreibung kostet uns rund 200 000 Euro weniger. Wir hätten Frau Niele, die alle Forderungen beglichen hat, gefälligst unterstützen und nicht noch Knüppel zwischen die Beine werfen sollen. Endlich gab und gibt es mal gute Veranstaltungen."
Für die Linken ist das Verfahren keineswegs nachvollziehbar. "Es ist für uns befremdlich, wie in diesem Rat mit Menschen umgegangen wird. Die Pächterin wurde immer wieder mit kurzfristigen Verträgen hingehalten und somit völlig ausgebremst. Sie konnte weder vernünftig planen, noch investieren. Trotzdem hat sie sich immer bemüht, zahlreiche Angebote in immer besser werdender Qualität anzubieten. Um nun den lang ersehnten Vertrag zu erhalten, hat sie alle geforderten Bedingungen erfüllt", sagte Fraktionsvorsitzende Kerstin Auerbach. "Von den Befürwortern hätte ich mir eine klare Stellungnahme gewünscht und von den Gegnern zumindest eine Erklärung", ergänzte sie. Arbeitsplätze, Träume und ein breites Kulturangebot seien zerstört worden.
Ähnlich sieht das Frank Endert von der gleichnamigen Wählergemeinschaft: "Ein Skandal wie bei den Garagenbesitzern. Die CDU beschließt nach irgendwelchen Behauptungen, die keiner nachvollziehen kann."
Bei ihrer strikten Ablehnung, mit der PSE zusammenzuarbeiten, sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Dr. Wolffgang/Erben geblieben. SPD-Fraktionschef Heiko Jerkowski: "Wir stehen zu unserer Meinung, die PSE ist nicht der geeignete Vertragspartner für die Zukunft. Wichtig ist, dass die geplanten Veranstaltungen durchgeführt beziehungsweise übernommen werden." Ein Nein der SPD hänge auch damit zusammen, dass wesentliche Vertragsinhalte zwischen Stadt und PSE zu weit auseinander klafften. Die Ursache dafür liege aber bei der PSE, sagte Jerkowski, der einen Seitenhieb von den Linken einstecken muss: "Ist die Meinung der SPD arbeitnehmerfreundlich? Mein Vertrauen in die Partei ist stark gesunken", sagte Linken-Urgestein Barbara Bester.
Derweil versuchte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) noch am Donnerstagabend, die Wogen zu glätten. "Wir haben eine demokratische Entscheidung. Vier Mitarbeiter der Stadt werden ab Mai die Geschäfte übernehmen, darunter die ehemalige Leiterin Christine Uzunow sowie Kultur- und Tourismusmanager Philipp Sievers. "Es wird eine Präsens zu den Öffnungszeiten geben. Und wir werden Veranstaltungen akquirieren." Rehbaum hofft zudem auf eine "faire Abverhandlung" mit Janin Niele. "Auch sie kann sich einmieten und ihre Veranstaltungen durchführen." Das allerdings kommt für Niele keinesfalls in Frage. "Unsere Veranstaltungen werden nun definitiv nicht mehr in Burg stattfinden."
