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Etat-Konzept Nedlitzer Ortsrat sagt Nein

Höhere Elternbeiträge und weniger Zuschüsse für die Kasse der Feuerwehr sind mit dem Ortschaftsrat Nedlitz nicht zu machen.

Von Manuela Langner 06.11.2015, 00:01

Nedlitz l Sieben Gegenstimmen handelte sich die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes am Mittwochabend in Nedlitz ein. Grund dafür waren die Kürzungen bei der Feuerwehr. Für Veranstaltungen will die Stadt künftig nur noch fünf statt sechs Euro pro Mitglied bezahlen, in die Kameradschaftskasse sollen nur noch zehn statt 15 Euro fließen.

Im Gegenzug werde die Jugendfeuerwehr mit 1500 Euro zusätzlich unterstützt, erläuterte Matthias Sulinski aus der städtischen Finanzverwaltung diesen Abschnitt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

„Das sind Signale, die nicht in die richtige Richtung gehen“, kritisierte Gabriele Stottmeister (CDU) die geplanten Kürzungen bei der Feuerwehr. Das Ehrenamt müsse gestärkt werden, betonte sie und erhielt Unterstützug durch Inga Petzold (CDU), die wie ihre Ratskollege Marian Weimann und Peter Lange aktives Mitglied der Feuerwehr ist. „Das ist das Gegenteil von Wertschätzung.“

Neben der Feuerwehr verfügt die inzwischen fünfte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes über drei weitere Punkte. So soll die Verwaltungskostensatzung an die Sätze der umliegenden Gemeinden angepasst werden. Die größte Einsparung kann durch die Neuausschreibung der Elektroenergie erzielt werden. Dagegen rechnet die Stadt nur mit geringen Mehreinnahmen durch die Sondernutzungssatzung, deren Änderung gerade in den Ortschaftsräten beraten wird.

Im Gegensatz zum Haushaltskonsolidierungskonzept zeigten sich die Ortschaftsräte mit dem Nedlitzer Teil des Haushaltsplanes der Einheitsgemeinde Gommern zufrieden. Die Liste der Vorhaben 2016, die Matthias Sulinski vorstellte, reichte von der Umsetzung des Tores am Friedhof bis zum Geschirr fürs Bürgerhaus. Größter Kostenfaktor ist die Entschlammung des Teiches mit rund 80 000 Euro. „Der Bedarf ist in vielen Kommunen da, aber wegen der hohen Kosten ist es nicht überall zugleich möglich.“ Außerdem soll die energieeffiziente Umstellung der Straßenbeleuchtung vorangetrieben werden. Von den Gesamtkosten in Höhe von 330 000 Euro entfallen etwa 54 000 Euro auf Nedlitz.

Der Wunsch nach einem Rasentraktor und die Arbeiten an der Brücke in der Teichstraße werden 2016 nicht realisiert.

Weil im Haushaltsplan die Kürzungen bei der Feuerwehr schon eingerechnet sind, signalisierten die Ratsmitglieder trotz der Berücksichtigung der eigenen Vorhaben keine Zustimmung. Sie nahmen allerdings Matthias Sulinskis Vorschlag an, dem Plan zuzustimmen mit der Einschränkung, dass sie die Kürzungen bei der Feuerwehr nicht unterstützen.

Ähnlich deutlich wie das Haushaltskonsolidierungskonzept lehnten die Nedlitzer die Kostenbeitragssatzung zur Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen ab.

Mehrkosten in Höhe von 450 000 Euro entstehen für die Kinderbetreuung nach dem neuen Kinderförderungsgesetz der Stadt Gommern allein in diesem Jahr. Ursachen sind unter anderem der Ganztagsanspruch für alle Kinder, weshalb mehr Fachpersonal benötigt werde, und dass Leiter in großen Einrichtungen gruppenfrei sein sollen.

Das neue KiFöG legt fest, dass nicht mehr die Gemeinden, sondern die Landkreise für die Kitas zuständig sind. Die Gemeinden müssen jedoch ihr Einvernehmen erklären. Das heißt: Auf das Zustandekommen der Kosten hatte die Stadt keinerlei Einfluss. Der Kostenrahmenplan war durch den Jugendhilfeausschuss des Kreistages festgelegt worden.

Die Stadt will nicht vom Solidarprinzip abrücken, das bedeutet alle Plätze für Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder kosten in allen Einrichtungen gleich viel. Sonst gäbe es große Unterschiede, je nach dem, ob es sich um eine kleine oder große, eine junge oder alte Einrichtung handelt, ob es viele Krippenkinder gibt etc.

Die Mehrkosten sollen zwischen Stadt und Eltern aufgeteilt werden. Eltern müssen für einen Zehn-Stunden-Platz künftig 45 Euro mehr bezahlen. „Wer Vollzeit in Magdeburg arbeitet, braucht den Zehn-Stunden-Platz. Darunter schafft man es nicht“, sagte Inga Petzold.

„Und die Verpflegungskosten kommen noch oben drauf!“, setzte Gabriele Stottmeister hinzu. Die Elternbeiträge zu erhöhen, sei das völlig falsche Signal. Die Eltern würden versuchen, Stunden zu reduzieren, um weniger bezahlen zu müssen. Dann müssten schlimmstenfalls Erzieherinnen entlassen werden, warnte sie.

Nedlitz werbe mit freien Bauplätzen um junge Familien und in den nächsten Jahren müsse man sich um die Kinderzahl auch keine Sorgen machen, setzte Ortsbürgermeisterin Christine Becker (CDU) hinzu. Die Erhöhung der Beiträge sei der falsche Weg.