Magdeburg/Burg/Genthin l Mit Erklärungen und einem weiteren Antrag haben der frühere Landrat Lothar Finzelberg und seine Verteidiger am jüngsten Verhandlungstag erneut versucht, weitere Punkte gegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage zu sammeln.
Der erwartete Schlussvortrag der Finzelberg-Verteidigung im Prozess am Landgericht Magdeburg war am Donnerstag ausgeblieben. Einer seiner drei Verteidiger war erkrankt.
Finzelberg ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll im Zuge des Müllskandals um Tongruben im Jerichower Land Geld und andere Vorteile im Wert von 250 000 Euro von Unternehmern angenommen haben. Finzelberg hat das stets bestritten.
In seinem Antrag untermauerte Rechtsanwalt Andreas Meschkat die Auffassung der Verteidigung, dass der Landkreis Jerichower Land und damit Finzelberg bis September 2007 weder informiert noch einbezogen war in die Vorgänge um die Tongruben Möckern und Vehlitz. Das damals vom heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) geleitete Wirtschaftsministerium aber "war jederzeit informiert und beteiligt", betonte Meschkat. Kontakte des Amtes in andere Länder oder Behörden oder Antworten auf Beschwerden hätten ohne Wissen und Zustimmung des Ministeriums nicht erfolgen dürfen. Zugleich sei das Bergamt noch 2008 davon ausgegangen, dass die Tongrubenbetreiber eine rechtmäßige Genehmigung besessen hätten.
Einem hochrangigen Mitarbeiter des Bergamtes warf Meschkat vor, sich der Befragung vor Gericht mit Krankschreibung zu entziehen, jedoch fast zeitgleich einen Schach-Wettkampf für seinen Verein in Halle bestreiten zu können. Dafür legte Meschkat Belege vor und beantragte, dass der Mann nochmals als Zeuge vorgeladen wird.
Dem folgte die 4. Wirtschaftsstrafkammer um den Vorsitzenden Richter Gerhard Köneke. Der Bergamtsvertreter soll am 15. Juni gehört werden. Im Anschluss sind die Schlussvorträge der Verteidigung geplant.
Lothar Finzelberg erhob in einer Erklärung schwere Vorwürfe gegen einen Chefermittler des Landeskriminalamtes, in Vernehmungen Druck auf Kreistagsabgeordnete ausgeübt zu haben, ihn als damaligen Landrat zu suspendieren. Er sprach von Nötigung. Erneut kritisierte er Ermittler und Staatsanwaltschaft, alles wegzulassen, was nicht in das vorgezeichnete Bild seiner Schuld passen würde.
"Sie lügen schon wieder", konterte Oberstaatsanwältin Verena Borstell. Die im Zeugenstand gehörten Kreistagsabgeordneten hätten eben nicht bestätigt, dass sie unter Druck gesetzt worden seien.
Sie wies den Großteil der von der Verteidigung vorgetragenen Erklärungen als "ohne Beweiswert und ohne Belang" für das Verfahren zurück. Es ginge um den früheren Landrat Finzelberg und dessen Handeln.
Als "schlichtweg falsch" bezeichnete sie, Meschkat Erklärung der Kreis sei bis September 2007 nicht über die Vorgänge um die Tongruben informiert oder beteiligt gewesen. Bei einer Beprobung in der Tongrube Vehlitz vor diesem Zeitpunkt seien Kreismitarbeiter mit vor Ort gewesen, so Borstell.
