1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Burg
  6. >
  7. Weiter Wut wegen Verkauf

GaragenWeiter Wut wegen Verkauf

Der Verkauf von städtischem Boden mit Garagen in Burg-Süd sorgt weiter für Wut und Frust.

Von Mario Kraus 23.10.2016, 06:00

Burg l „Sie haben uns in diese Lage gebracht. Wir kommen wieder“, sagte Dietmar Winkler vom Garagenverein Burg-Süd, bevor die Mitglieder und Besitzer der Garagen am Donnerstagabend enttäuscht die Stadtratssitzung verließen – mit dem vielfachen Hinweis, dass sich dies bei den kommenden Wahlen widerspiegeln werde.

Zuvor wollte Hilmar Scheer in der Einwohnerfragestunde wissen, was Stadt und Stadträte in den zurückliegenden Monaten unternommen hätten, um die Garagennutzer zu helfen und ob es in den Verträgen zwischen der Stadt und dem neuen Besitzer des Komplexes beispielsweise eine Mietpreis-Schutzklausel gebe. Und: Darf der neue Besitzer Solaranlagen auf den Dächern errichten?

Stadt-Justiziar und Fachbereichsleiter Jens Vogler machte dann allerdings klar, dass Vertragsinhalte und -details nicht öffentlich behandelt werden und der „Kaufvertrag auch nicht mehr rückabwickelbar ist. Er ist rechtmäßig abgeschlossen.“ Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe einer Stadt, Garagen zu unterhalten beziehungsweise zu verpachten.

Sachgebietsleiter Sven Wagener erklärte, dass für die diese Art der Installation von Solaranlagen keine Baugenehmigung erforderlich sei.

Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) betonte, dass die Stadt nur allgemein helfen könne, die Stadt aber zu dem geschlossenen Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer stehe. Er wiederholte zugleich seine Entschuldigung, dass die Stadt seinerzeit diesen Verfahrensweg gewählt habe und nicht im Vorfeld des Verkaufs des Garagenkomplexes mit den Eigentümers das Gespräch gesucht habe. CDU-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Marco Klapper, der Einsicht in Unterlagen genommen habe, sagte: „Der Vertrag ist wasserdicht.“ Fazit: Die Fronten sind verhärtet.