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Gericht Burger Garagenverkauf vor Gericht

Der umstrittene Garagenverkauf in Burg-Süd wird am Mittwoch am Amtsgericht Burg verhandelt.

Von Mario Kraus 15.02.2017, 00:01

Burg l Der Verkauf des Garagenkomplexes Burg-Süd im vergangenen Jahr durch die Stadt an einen Privatinvestor ist jetzt ein Fall für die Justiz und wird am Mittwoch ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht verhandelt. Klage eingereicht hatte Ute Engelmann, die auch der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ angehört.

Die Betroffenen erhoffen sich durch ein Urteil eine Richtungsentscheidung über die Gültigkeit der Pachtverträge beziehungsweise Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigungen, sagte Andrè Engelmann. Da ein Teil der Besitzer des etwa 300 Garagen umfassenden Komplexes die Garagen selbst erbaut hat und der Grund und Boden der Stadt gehörte, stünde für viele auch die Frage einer Entschädigung im Mittelpunkt, sagte ein Garagenbesitzer der Volksstimme.

Auch auf der jüngsten Stadtratssitzung war der Verkauf erneut Thema während der Einwohnerfragestunde. Hilmar Scheer warf die Fragen nach einer Ausweichmöglichkeit und Einsicht in den Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem Investor auf. Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) räumte ein, dass Gespräche über mögliche Standorte für einen alternativen Garagenkomplex zwar im Sande verlaufen seien, es aber durchaus Möglichkeiten gebe. Mündliche Voranfragen bei der Wohnungsbaugenossenschaft seien erfolgt. „Wenn der Wunsch besteht, finden wir hier eine Lösung“, so der Stadtchef.

Weitaus schwieriger gestaltet sich jedoch die Möglichkeit, den Kaufvertrag einzusehen. Hierbei greife das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Einblicke in das Dokument seien nur machbar, wenn auch der Vertragspartner der Stadt, also der jetzige Garagenbesitzer, dem zustimme, sagte Fachbereichsleiter und Justiziar Jens Vogler.

Die Stadt Burg hatte das Grundstück mit über 300 Garagen zum 1. Januar 2016 an einen Investor verkauft, der ab 1. Juni von den Garagennutzern 30 Euro pro Monat Miete für eine Garage verlangt, statt bisher 40 bis 60 Euro Pacht im Jahr.

Bereits 2012 hatte der Burger Stadtrat grünes Licht für den Verkauf der beiden großen Garagenkomplexe „Am Holländer“ und „Burg-Süd“ gegeben, um den Haushalt zu konsolidieren.