Debatte um Vereine mit rechtem Gedankengut

Gommern l Nicht als Stadtratsvorsitzende, sondern als Menzer Ortsbürgermeisterin ergriff Margrit Peters (CDU) das Wort. „Herr Müller will das Bürgerhaus mieten. Wie soll ich das machen?“, fragte sie in Richtung der SPD/Die Grünen-Fraktion und erwartete eine klare Handlungsanleitung, wie sich die Ortsbürgermeister zu verhalten haben, sollte der Antrag der SPD/Die Grünen-Fraktion durch den Stadtrat bestätigt werden. Der Antrag sah vor, dass an rechtsradikale Personen und Vereinigungen keine kommunalen Einrichtungen vermietet werden sollen. Die Frage, die sich viele im Sitzungssaal stellten, lautete: Wie finde ich heraus, ob Bürger X oder Y eine rechtsradikale Gesinnung hat?

„Ich sehe es einem Bürger nicht an, in welche politische Richtung seine Gedanken gehen“, sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). Er verwies darauf, dass in den Nutzungsvereinbarungen bereits vorgesehen sei, dass die Einrichtungen nicht für politische Veranstaltungen vermietet werden sollen. Den Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen schätzte er „fern der Realität“ ein. Dieser komme einer Abschaffung der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte gleich und verstoße damit sowohl gegen das Kommunalverfassungsgesetz als auch gegen die Gommeraner Hauptsatzung.

„Die Ortsbürgermeister halten uns in der Verwaltung den Rücken frei und leben den Gedanken der Einheitsgemeinde mit“, argumentierte der Stadtchef weiter.

Aus seiner Sicht umfasste der Antrag nicht nur die Bürgerhäuser in den Ortschaften, sondern auch Pachtverträge für Kleingärten und Garagen. Solle der Stadtrat da künftig zu jedem einzelnen Vertrag seine Zustimmung geben müssen?

Mit Blick auf die Sportstättennutzungssatzung betonte Jens Hünerbein, dass das Land Sachsen-Anhalt die Kommunen verpflichte, ihre Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsverträge mit dem FC Ostelbien Dornburg seien sowohl in Dornburg als auch in Leitzkau mit Beteiligung der SPD zustande gekommen. Außerdem sei der FC Ostelbien durch den SV Eintracht Gommern zum Turnier eingeladen worden, bei dem es Anfang des Jahres zum Zwischenfall gekommen war, argumentierte Jens Hünerbein weiter. Der Vorsitzende des SV Eintracht Gommern ist Torsten Kahlo, Mitglied der SPD/Die Grünen-Fraktion im Gommeraner Stadtrat. Zur Sondersitzung fehlte er entschuldigt.

In Leitzkau sei der Nutzungsvertrag zwischen Ortschaftsrat und FC Ostelbien erkennbar ohne Not abgeschlossen worden, hielt SPD-Fraktionschef Walter Schmidt dagegen. Werde eine Liegenschaft an einen Verein mit rechtsradikalen Hintergrund vermietet, füge das der gesamten Einheitsgemeinde Schaden zu, begründete er den Antrag.

Das Gemeindezentrum am Pöthener Park werde sehr oft vermietet, meldete sich Jörg-Ronald Lichtblau (parteilos), Ortsbürgermeister in Karith/Pöthen, zu Wort. Er müsse sich da keine Vorschriften machen lassen, sondern könne die Leute selber einschätzen.

Er habe immer nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, sagte Stadtrat und Dannigkows Ortsbürgermeister Heinz-Hellmer Wegener (CDU) zur Vermietung des Mehrzweckgebäudes in seiner Ortschaft. „Ich brauche so einen Beschluss nicht.“ Ähnlich äußerte sich auch Hartmut Specht (FWGLG), Ortsbürgermeister in Vehlitz, der den Mini-Förderalismus in Gefahr sah.

Der Antrag wurde durch die Stadtratsmitglieder mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bevor Margrit Peters als Sitzungsleiterin den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, wollte Jens Hünerbein noch eine Antwort auf seine Frage an Walter Schmidt, welche denn nun die demokratischen Parteien im Stadtrat sind? An dieser Frage hatten sich schon die Emotionen im Hauptausschuss im September entzündet. Das wiederholte sich im Stadtrat. Eine klare Aussage blieb der SPD-Fraktionsvorsitzende seinen Stadtratskollegen schuldig, was einigen Aufruhr verursachte.

Margrit Peters appellierte deshalb an alle Stadträte. „Wir sitzen hier, um die Dinge sachlich anzugehen.“ Sie machte sich Sorgen, dass es sonst noch mehr Austritte gibt.