Stadtrat stimmt nochmal ab

Burg l  Das Gremium soll am 8. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um noch einmal über die Pachtverlängerung abzustimmen. Die Stadt will damit Rechtssicherheit erlangen. Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) bestätigte auf Nachfrage der Volksstimme, dass der Stadtrat am Donnerstag, 8. Juni, nach der regulären Sitzung des Hauptausschusses in der Alten Kaserne zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll, um noch einmal über das seit Monaten schwelende Thema Stadthalle zu befinden. Konkret soll abgestimmt werden, ob der Pachtvertrag mit der PSE Service GmbH (Janin Niele) für ein Jahr mit der Option auf drei Jahre verlängert werden soll. „Wir wollen damit Rechtssicherheit schaffen“, begründete Rehbaum die Entscheidung.

Das ist auch nötig, denn derzeit herrscht eine Art Schwebezustand. Grund: Der Stadtrat hatte nach mehreren Einzelverlängerungen am 16. März einen Beschluss zugunsten der PSE gefasst. Fünf Wochen später, am 26. April, als über den Pachtvertrag selbst diskutiert und abgestimmt werden sollte, brachte die CDU/FDP/BFW-Fraktion den Antrag ein, wegen so genannter „neuer Erkenntnisse“ doch keinen Pachtvertrag mehr abzuschließen (Volksstimme berichtete).

Dieser Antrag fand eine Mehrheit, sorgt seitdem aber für eine rechtliche Auseinandersetzung. Zum einen forderte die Linksfraktion bei der Oberen und Unteren Kommunalaufsicht eine Prüfung des Beschlusses, woraufhin von der Stadt Stellungnahmen und Unterlagen angefordert wurden, zum anderen schaltete Stadtratsmitglied Frank Endert von der gleichnamigen Wählergemeinschaft eine Anwaltskanzlei ein. Die hat nun vor wenigen Tagen beim Magdeburger Verwaltungsgericht einen „Antrag auf Anlass einer einstweiligen Anordnung“ eingereicht. Auf diese Weise soll erwirkt werden, dass der Stadtratsbeschluss vom 16. März gültig ist und nicht der vom 26. April. Die Juristen stützen sich dabei unter anderem auf die Tatsache, dass es mit der Einladung zur Sitzung am 26. April nur darum gegangen sei, unter welchen Bedingungen der Pachtvertrag mit der PSE abzuschließen sei, nicht aber, ob mit der Firma ein Rechtsverhältnis entsteht. „Denn darüber hat der Stadtrat bereits einen Monat zuvor deutlich entschieden“, begründete Endert. Zu dem neuen Antrag der CDU/FDP/BFW hätte gesondert eingeladen werden müssen.

Fernab der juristischen Formalien unterstützt Endert auch eine Verlängerung des Pachtvertrages mit der PSE aus pragmatischen Gründen. „Frau Niele hat gute Veranstaltungen nach Burg geholt und das Haus mit Leben gefüllt. Die Defizite im Cateringbereich lassen sich beseitigen.“

Janin Niele hofft derweil, dass der Stadtrat „zu seinem Beschluss vom März steht“ und will noch einmal das Gespräch mit den Fraktionen suchen. „Ich möchte mit der Stadt und dem Stadtrat gut zusammenarbeiten.“

Sollte der Stadtrat dem Grundsatzbeschluss zugunsten der PSE zustimmen, soll anschließend gleich über den Pachtvertrag diskutiert und befunden werden. Knackpunkte sind dabei keineswegs ausgeschlossen. Bürgermeister Rehbaum erwartet für diesen Fall „einen sehr langen Abend“.

Das reguläre Pachtverhältnis mit der PSE endete am 30. April; die Stadt ermöglicht die Weiternutzung aktuell bis Ende Mai.