Innenstadt „Die Straße ist doch breit genug“
Das Radfahren auf der Thälmann-Straße in Gardelegen sorgte im Hauptausschuss für Diskussionen, die Beschlussvorlage wurde abgelehnt.
Gardelegen l Regina Lessing (Gemischte Fraktion) hat es sich genau angeschaut. Eine Stunde, kurz vor Feierabend, beobachtete sie in der vergangenen Woche, was sich auf der Gardeleger Ernst-Thälmann-Straße abspielt. Ihr Fazit im Hauptausschuss am Dienstag: „Ich hatte den Eindruck, dass die Gardeleger gar nicht wissen, dass sie dort nicht mit Fahrrad fahren dürfen.“ Mit der Beschlussvorlage, die den Radverkehr in der Fußgängerzone vorsieht, „würden wir den Zustand legalisieren, der sich längst eingeschlichen hat“.
Peter Wiechmann (SPD-Fraktion) reagiert darauf empört: „Das ist das eine Legalisierung von dem, was nicht erlaubt ist. Ich will nicht, dass dort Fahrrad gefahren wird.“ Und er kritisierte, dass dort nicht abgemahnt und abgestraft werde. Bürgermeisterin Mandy Zepig reagierte darauf: „Das kann man nicht einfach so behaupten.“ Denn es stimmt nicht. Der Gardeleger Regionalbereichsbeamte Henry Rosner teilte gestern auf Anfrage mit, „dass wir natürlich kontrollieren, wenn wir hier unterwegs sind“. Zunächst werde ermahnt, aber bei wiederholtem Verstoß müssen Radfahrer mit einem Verwarngeld in Höhe von 15 Euro rechnen, wenn sie in der Fußgängerzone in die Pedale treten. Wenig Probleme beim Radverkehr in der Innenstadt sah dagegen Kai-Michael Neubüser (CDU-Fraktion): „Die Thälmannstraße ist doch breit genug dafür.“
Doch Wiechmann konnte das nicht überzeugen. Ihn ärgere vor allem, dass seit Jahren immer wieder neue Vorschläge dazu kommen. Er sagte: „Wer die Zukunft der Innenstadt erhalten will, darf dem nicht zustimmen.“ SPD-Fraktionskollegin Petra Müller zeigte zwar durchaus Verständnis für Wiechmanns Ärger über die unterschiedlichen Varianten zum Verkehr in der Fußgängerzone in den vergangenen Jahren, „aber Zeiten ändern sich“, so Müller.
Bürgermeisterin Mandy Zepig verwies darauf, dass die Initiative zum Grundsatzbeschluss zum Radfahren vom Gardeleger Gewerbeverein und dessen Mitgliedern, darunter auch Innenstadthändler, ausgegangen sei. Ralf Linow (Linke-Fraktion) kritisierte das Ergebnis im Bauausschuss: „Ich verstehe nicht, dass die Beschlussvorlage im Bauausschuss zurückgenommen wurde.“
Einen ganz neuen Aspekt brachte Viola Winkelmann (CDU-Fraktion) in die Diskussion ein, als sie sich erkundigte, ob es für Radfahrer eine Geschwindigkeitsbegrenzung geben solle. Nach kurzem Gemurmel fügte Winkelmann hinzu, dass dies nicht spaßig gemeint sei, da es genügend Radfahrer gebe, die schon jetzt extrem schnell fahren würden und eine Gefahr für Fußgänger seien.
Rein technisch sei es möglich, das Tempo der Radfahrer zu überprüfen, teilte der Regionalbereichsbeamte Henry Rosner auf Anfrage mit. Dafür gebe es ein Lasermessgerät. Allerdings sei schon die Verhältnismäßigkeit zu beachten, betonte Rosner. Er sei schon viele Jahre in Gardelegen tätig, und ihm sei nicht bekannt, „wo es in diesem Bereich Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern gegeben hat“. Ein Unfallschwerpunkt sei die Fußgängerzone der Ernst-Thälmann-Straße sicherlich nicht, so der Polizeibeamte.
Am Ende der Hauptausschussdiskussion über den Grundsatzbeschluss zum Radverkehr in der Fußgängerzone blieb folgendes Beratungsergebnis: Mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Vorlage abgelehnt. Sozial- und Finanzausschuss hatten vergangene Woche zugestimmt. Der Stadtrat entscheidet am Montag, 14. September, ab 19 Uhr im Rathaussaal über den Grundsatzbeschluss.
