Keine Mehrheit für Schulschließung

Gardelegen l Schon im Januar 2009 gab es im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung deutliche Hinweise, dass die Grundschule Estedt die damaligen gesetzlichen Bedingungen perspektivisch nicht erfüllen wird. Jetzt, 2015, gibt es noch immer keine politisch bestätigte Entscheidung über die Zukunft des Schulstandortes: keine Änderung der Einzugsbereiche, um die Schule zu erhalten, und auch kein Beschluss zur Schließung der Schule.

Das Paradoxe dabei: Die Schule ist formal gesehen noch geöffnet, praktisch aber nicht. Ein Schulbetrieb findet nicht mehr statt. Die Lehrer sind an andere Schulen versetzt. Die Kinder werden in der Gardeleger Reutter-Grundschule unterrichtet. Zurück geht dies nicht auf die politischen Akteure vor Ort. Gehandelt hatte das Landesschulamt, in dem der Schule keine Lehrerwochenstunden mehr zugewiesen worden sind. Die Verwaltung hat nun eine Vorlage in die Ausschüsse des Stadtrates gegeben, den Schulstandort aufzuheben. Eine Formalie, um den Ist-Zustand zu legalisieren. Anfang der Woche – zur Sitzung des Sozialausschusses in Berge – lagen zwei anderslautende Anträge der Gemischten Fraktion und der Freien Liste/Feuerwehr vor.

Während sich die Freie Liste für ein Vertagen der Thematik wegen „zu vieler offener Fragen und fehlender konzeptioneller Lösungen“ bis ins zweite Quartal 2016 (nach der Landtagswahl) ausspricht, lehnt die Gemischte Fraktion die Schließung ab, „um den Schulbetrieb in der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen in den Folgejahren überhaupt noch absichern zu können“ – mit Blick auf steigende Kinderzahlen und einer unbekannten Anzahl von Flüchtlingskindern.

„Was passiert, wenn die Schließung der Schule wieder abgelehnt wird“, wollte CDU-Stadtrat Steffen Rötz im Finanzausschuss am Mittwochabend wissen. „Dann haben wir ein Problem“, betonte Bürgermeisterin Mandy Zepig. Dann könnte das Vorhaben, das jetzt ungenutzte Schulgebäude zu einem Kinderbetreuungszentrum auszubauen, scheitern. „Wir hätten dann dort ein Schulgebäude, für das es keine Förderung gibt“, stellte Zepig fest. Denn alle über die Förderpgrogramme Stark III und Stark V finanzierten Sanierungsprojekte müssten mindestens 15 Jahre ausgelastet sein. Gefordert werde zudem eine Mindestzahl von 80 Schülern.

Hinsichtlich des Antrages der Gemischten Fraktion, die Schule wieder zu reaktivieren, informierte Zepig, dass am heutigen Freitag im Landesschulamt ein Gespräch stattfinde, ob das überhaupt möglich sei. Im Hauptausschuss könnten dazu Aussagen getroffen werden. „Das ist doch eine Hängepartie, ein Schildbürgerstreich. Ich frage mich, warum da nicht von oben ein Machtwort gesprochen wird“, so Rötz weiter. „Wir hätten die Möglichkeit gehabt, die Schuleinzugsbereiche zu ändern, um den Standort zu erhalten“, betonte Zepig. Das Land habe seinerseits die Möglichkeit, der Schule die Lehrer zu entziehen. „Und das haben die gemacht“, so Zepig.

„Ist irgendeine Schule in der Stadt an ihre Kapazitätsgrenze angelangt?“, fragte SPD-Stadtrat Jörg Marten nach. Nein, das sei mit Ausnahme der dritten Klasse der Goethe-Grundschule nicht der Fall, reagierte darauf Verwaltungsmitarbeiter Norbert Bucklitsch. In dieser dritten Klasse seien 28 Kinder. Sollte noch ein Kind dazu kommen, müsse geteilt werden. „Das geht aber nicht. Wir haben dort keinen Raum mehr“, fasste Bucklitsch zusammen. Die zuständigen Behörden wüssten das, so dass es keine Neuzuweisungen für diese dritte Klasse gebe. Der Anteil an Flüchtlingskindern liege aktuell bei unter zehn Prozent. In Mieste seien es 16, in der Reutter-Grundschule fünf plus zwei EU-Kinder, in der Goethe- und Wander-Grundschule seien die Zahlen ähnlich, informierte Bucklitsch nach mehrfachen Anfragen im Ausschuss.

Es gebe also nicht zwingenden Bedarf, Estedt zu erhalten, weil die anderen Schulen quasi überlaufen, wie es die Gemischte Fraktion in ihrem Antrag darstelle, hakte Marten noch einmal nach. „Nein“, lautete die Antwort von Bucklitsch. Die SPD-Fraktion stehe für die Schließung des Schulstandortes, stellte Marten klar. Für eine Änderung der Einzugsbereiche habe es keine Mehrheiten gegeben. Ansonsten sollte zunächst das Gespräch im Landesschulamt abgewartet werden.

Abgestimmt wurde im Finanzausschuss dann über den Antrag der Gemischten Fraktion: Fünf Ja-, vier Nein-Stimmen. Einstimmig wurde der Antrag der Freien Liste abgelehnt. Damit erübrigte sich eine Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung auf Schließung der Schule. Am Dienstag, 1. Dezember, tagt dazu der Hauptausschuss (16.30 Uhr, Haus II, Raum Rieseberg) und abschließend am 7. Dezember der Stadtrat (19 Uhr, Rathaussaal).