„Chronologie der Peinlichkeiten“

Gardelegen l Als eine „Chronologie der Peinlichkeiten“ hat SPD-Fraktionschefin Petra Müller die Entscheidungen des Stadtrates bezüglich der Grundschule Estedt bezeichnet. Sie plädierte im Hauptausschuss am Dienstagnachmittag dafür, der Beschlussvorlage der Verwaltung auf Schließung der Schule zuzustimmen. Der Stadtrat hätte es in der Hand gehabt, den Schulstandort zu sichern, aber eben nur über Änderungen der Einzugsbereiche. „Es wurde aber nichts entschieden“, betonte Müller. Der Stadtrat habe sich stattdessen die Entscheidung abnehmen lassen. „Da fällt mir kein anderer Begriff ein, als Chronologie der Peinlichkeiten, die sich der Stadtrat geleistet hat. Ich werbe dafür, das Kapitel abzuschließen und langfristige Investitionen zu sichern“, appellierte Müller an ihre Ratskollegen im Hauptausschuss. Es könne nicht sein, dass erneut eine Situation mit Warteschleife geschaffen wird.

Genau das sieht der Antrag der Fraktion Freie Liste/Feuerwehr vor. Die will die Entscheidung vertagen bis nach der Landtagswahl im März 2016. Die gemischte Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Schließung abzulehnen. „Das kann aber nur zum Erfolg führen, wenn wir die Einzugsbereiche ändern. Wird nur die Schließung abgelehnt, dann haben wir eine leere Schule ohne Schüler und Lehrer“, stellte Bürgermeisterin Mandy Zepig klar. Schon im Januar 2009 gab es im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung deutliche Hinweise, dass die Grundschule Estedt die damaligen gesetzlichen Bedingungen perspektivisch nicht erfüllen wird. Die konkrete Diskussion setzte dann 2013 ein.

Ohne abschließendes Ergebnis, denn politisch bestätigte Entscheidungen über die Zukunft des Schulstandortes liegen bis heute nicht vor, weder zur Änderung der Einzugsbereiche, um die Schule zu erhalten, noch zur Schließung der Schule. Formaljuristisch existiert damit die Schule noch, praktisch aber nicht. Die Schule ist zu. Die Lehrer sind an andere Schulen versetzt. Die Kinder werden in der Gardeleger Reutter-Grundschule unterrichtet. Zurück geht dies nicht auf Entscheidungen des Stadtrates. Gehandelt hatte das Landesschulamt, in dem der Schule keine Lehrerwochenstunden mehr zugewiesen worden sind. Die Verwaltung hat nun eine Vorlage in die Ausschüsse des Stadtrates gegeben, den Schulstandort aufzuheben. Eine Formalie, um den Ist-Zustand zu legalisieren.

Anfang der vorigen Woche – zur Sitzung des Sozialausschusses in Berge – hatten die gemischte Fraktion und die Freie Liste/Feuerwehr ihre Anträge eingebracht. Die Verwaltung wurde von den Fachausschüssen beauftragt, im Vorfeld zu klären, ob eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes überhaupt noch möglich sei. Das Gespräch dazu habe Ende der vorigen Woche stattgefunden, informierte Zepig im Hauptausschuss. Demnach sei das Land verpflichtet, Lehrer zu stellen, wenn die Schule zum Zeitpunkt X 52 Schüler habe, und das mindestens für fünf Jahre. Die Schüleranzahl müsse aber sofort gesichert sein. „Ich bezweifle, dass wir die 52 Schüler schaffen ohne Änderung der Einzugsbereiche. Ich bitte das zu beachten“, betonte Zepig.

Es sei auch nicht unbedingt davon auszugehen, dass die Estedter Schüler, die jetzt in die Gardeleger Reutter-Schule gehen, sofort wieder nach Estedt wechseln würden. Die hätten jetzt nämlich das Recht, ihre Grundschulzeit in der Reutter-Schule zu beenden. Das Landesschulamt sehe auch keine Kapazitätsprobleme in den Gardeleger Grundschulstandorten. Die Schülerzahlen würden pro Klasse im Regelfall deutlich unter 20 liegen. Die Verwaltung habe nun noch eine Anfrage laufen, ob auch „aufwachsend beschult“ werden könne, also beginnend mit einer ersten Klasse. Dazu stünde die Antwort noch aus.

Seine Fraktion habe ein Vertagen bis ins zweite Quartal 2016 beantragt, um „Luft zu haben“, erläuterte Dirk Kuke von der Freien Liste. „Denn was bleibt uns nach Schließung der Schule, eine zentrale Kindereinrichtung? Wir sollten hier unbedingt mit Sachverstand und Augenmaß entscheiden“, forderte Kuke. Seit 2013 werde das Thema mit „Sachverstand“ behandelt, konterte Petra Müller. Es gebe keine Veranlassung, zu vertagen oder abzuwarten, um zu „gucken, was die anderen machen“, so Müller mit Blick auf die Landtagswahl. „Uns geht es um die veränderte Situation“, erläuterte Regina Lessing, Chefin der Gemischten Fraktion, den Fraktionsantrag. Es gebe insgesamt eine positive Kinderzahlenentwicklung, und das nicht nur aufgrund der Flüchtlingskinder. „Wir haben die Hoffnung, die Schule halten zu können, denn wenn ohnehin eine Sanierung des Gebäudes geplant ist, dann sollten wir den Denkansatz, die Schule zu belassen, in die erste Reihe schieben, auch als Entlastung der Gardeleger Schulen“, so Lessing.

Es sei schließlich „kein gesunder Zustand“, Klassen mit 25 Kindern zu haben. Und außerdem, so Lessing weiter, mit der Änderung von Einzugsbereichen werde es immer jemanden geben, der nicht einverstanden sei. „Wir waren damals auch sehr ungnädig, und es sind böse Worte gefallen, als der Letzlinger Bereich der Miester Sekundarschule zugeordnet worden war. Das sind nun mal politische Entscheidungen, die man akzeptieren muss“, stellte Lessing klar. Die Fraktion hatte bisher immer dafür plädiert, den Bereich Hemstedt, Lüffingen und Kellerberge Estedt zuzuordnen. Das sorgte in der Vergangenheit für umfangreichen Elternprotest. Den gab es offenbar erneut in Hemstedt. Die erneute Diskussion habe für große Aufregung gesorgt, sagte Hemstedts Ortsbürgermeister Günter Hoop. Dazu habe am Sonntagabend eigens eine Versammlung stattgefunden. „Die Eltern sehen nicht ein, warum ihre Kinder, die jetzt in Gardelegen beschult werden, künftig über Gardelegen nach Estedt fahren sollen. Das halten wir für unmöglich. Wir sehen keinen Grund, die Schule zu erhalten“, stellte Hoop klar.

Petra Müller brach die Debatte mit einem Antrag zur Geschäftsordnung ab. Der Ausschuss solle zur Abstimmung kommen. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen angenommen. Es folgte die Abstimmung über den Antrag der Freien Liste: abgelehnt mit sieben Nein-, zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Der Antrag der gemischten Fraktion: abgelehnt bei sechs Nein- und drei Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung. Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Schließung der Schule: angenommen bei fünf Ja- und vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Am Montag, 7. Dezember, tagt dazu der Stadtrat. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaussaal.