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Finanzen Haushalt ja - Bürgersteig nein

Grünes Licht für den Haushaltsplan in Gardelegen: Der Finanzausschuss verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig.

Von Gesine Biermann 19.02.2016, 02:00

Gardelegen l Die gute Nachricht vorweg: Ein Loch klafft nicht im Gardeleger Haushaltsplan. Es gibt kein Minus: „Im Moment leisten wir uns das, was wir uns auch leisten können“, versicherte Kämmerer Maik Machalz. „Und das was drin steht, ist auch kein Luxus. Wenn es ernst wäre, würde ich schon was sagen!“

Offensichtlich, so Machalz, habe es einige Probleme gegeben, den Haushaltsplan zu lesen. Es ist der zweite in doppischer Form. Was früher im Vermögenshaushalt stand, steht heute im Investitionsplan. Zu dem gab es im Ausschuss aber schließlich etliche Nachfragen. Insbesondere Stadtrat Jörg Marten (SPD-Fraktion) wollte jede Menge Antworten, aber auch Ratskollege Rüdiger Wolf (Freie Liste/Feuerwehr) und Nico Macht (Gemischte Fraktion) hinterfragten Positionen. Zuweilen war es wie Pingpong spielen – Fragen und Antworten flogen hin und her. Denn auch auf der Verwaltungseite gab es mit Kämmerer Maik Machalz, Bürgermeisterin Mandy Zepig und Bauamtsleiter Engelhard Behrends genau drei Hauptspieler.

Die meisten Fragen konnten die schließlich auch beantworten. Lediglich einen Punkt im Investitionsplan wollte Marten, unterstützt von Rüdiger Wolf, so nicht stehen lassen. Als „völlig überflüssig“ betitelte Marten den geplanten Ausbau der Nebenanlagen der Bismarker Straße.

Auch Rüdiger Wolf bezeichnete die mit 165 000 Euro veranschlagte Maßnahme als „wenig plausibel“, weil es auf der gegenüberliegenden Seite bereits einen vernünftigen Gehweg gebe, und: „Von wie vielen Fußgängern wird der denn überhaupt frequentiert? Da gibt es doch bestimmt wichtigere Objekte!“ Martens Antrag auf Streichung stimmten schließlich auch die meisten Ausschussmitglieder zu. Bei einer Enthaltung (Steffen Rötz, CDU-Fraktion) entschieden sich allerdings alle gegen den CDU-Antrag, die einplanten 14 000 Euro für die Erneuerung von Papierkörben in der Innenstadt zu streichen. Es sei auch tatsächlich Bedarf da, versicherte Bauamtsleiter Engelhard Behrends. Der Sozialausschuss sah am Tag zuvor keinen Bedarf.