Gemischte Kalkulation ist abgelehnt

Kalbe l Die Stadtverwaltung Kalbe hat es versucht. Doch die von ihr angestrebte Mischkalkulation, aus der sich einheitliche Elternbeiträge für alle kommunalen Kindereinrichtungen ergeben würden, die wird es in der geplanten Form nicht geben. Das Kreis-Jugendamt hat die Mischkalkulation vor wenigen Tagen abgelehnt und verweist dabei auf das Gesetz, nach dem die Träger der Einrichtungen mindestens 50 Prozent jener Kosten, die nach Landes- und Kreiszuschüssen für einen Kita-Platz verbleiben, zu übernehmen haben.

Das Problem dabei ist aber, dass die Kosten pro Krippen-, Kindergarten- und Hortplatz in der Einheitsgemeinde Kalbe stark schwanken, was sich aus den Betreuungszahlen, aber auch aus der Personalstruktur der einzelnen Einrichtungen ergibt. Bei einer Mischkalkulation könnte es vonseiten jener Eltern, deren Kinder eine günstigere Kita besuchen würden, Klagen geben, sagt Jugendamtsleiterin Jutta Peißig. Sie weiß aber auch, vor welche Probleme dies die Kommunen stellt. Das Thema sei deshalb auf Landesebene noch einmal angesprochen worden. „Und man will es dort demnächst auch angehen“, so Peißig.

Das entbindet die Stadt Kalbe, deren Elternbeiträge ab Januar an das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) angepasst werden sollen, aber nicht davon, sich jetzt anstelle der Mischkalkulation etwas anderes zu überlegen. Varianten gäbe es mehrere. So könnte die Stadt auf eine Anpassung der Elternbeiträge verzichten. Sie könnte aber auch die Kostensätze der jeweils günstigsten Einrichtungen ansetzen (Info-Kasten), sofern sie die Eltern nicht ungleich hoch belasten will. „Sonst würden wir uns ja gegenseitig verbrennen“, hatte die zuständige Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung, Marina Krüger, kürzlich gegenüber der Volksstimme betont, als sich die Ablehnung der Mischkalkulation bereits angebahnt hatte. Nun ist sie amtlich. Und das bedeutet für Krüger, dass sie dem Stadtrat neue Vorschläge unterbreiten muss. Denn der hat sich im Zuge seiner nächsten Sitzung über die künftigen Elternbeiträge zu unterhalten.

Bliebe alles beim Alten – seit 2006 sind die Elternbeiträge in der Stadt unverändert – so bliebe sie auf den zusätzlichen Kosten sitzen, was ihre ohnehin schon angespannte Haushaltslage noch weiter belasten würde. Das Landes-Innenministerium fordert in einem Erlass allerdings eine „sozialverträglich abgewogene Ermessensentscheidung“ von den Kita-Trägern und sagt gleichzeitig an, dass die Kommunalaufsichtsbehörden bei finanzschwachen Städten und Gemeinden wie Kalbe entsprechend kulant zu reagieren haben.