Arbeitspapier Sonderpauschale für Trauerfeiern
Aus Sicht von 13 Ortsbürgermeistern sollen die 29 Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Gardelegen in Kategorien eingeteilt werden.
Gardelegen l Es seien erste Vorschläge, die dann diskutiert werden sollen. So umriss Regina Lessing, Ortsbürgermeisterin von Letzlingen, den Inhalt eines Papieres zu konkreten Preisvorschlägen für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser in der Hansestadt. Erarbeitet haben das Papier 13 Ortsbürgermeister, 17 waren dazu zu einer Versammlung eingeladen worden. Bürgermeisterin Mandy Zepig wurde der Entwurf laut Lessing inzwischen vorgelegt, „und sie wird dann entscheiden, wann das Thema wird“, sagte die Letzlingerin gestern auf Anfrage. Lessing teilte mit, dass sich die Ortsbürgermeister auf eine Kategorisierung ähnlich wie bei den Trauerhallen geeinigt hätten. „Wir können nicht alle Häuser über einen Kamm scheren“, so die Letzlingerin. Außerdem soll es Pauschalen geben, keine Sommer- und Winterpreise.
Konkrete Vorschläge seien auch dazu gemacht worden, wer die Dorfgemeinschaftshäuser kostenlos nutzen könne. „Das soll dann aber erst diskutiert werden“, sagte sie und nannte noch keine Details. Ein weiterer Vorschlag aus der Ortsbürgermeisterrunde: eine Sonderpauschale für Trauerfeiern in den Dorfgemeinschaftshäusern, „da diese ja dann meist nur für zwei Stunden genutzt werden“. Lessing: „Da sollten wir eine Ausnahme machen.“ Hauptanliegen der Vorschläge der 13 Ortsbürgermeister sei gewesen, das Defizit zu senken. „Da sind wir ganz bei der Verwaltung und dem Stadtrat“, betonte Lessing. Rund 150 000 Euro beträgt das jährliche Defizit für den Betrieb der 29 Häuser. Lessing sagte dazu, „dass wir dieses Defizit nicht auf Null setzen können, aber was zumutbar ist, sollten die Bürger auch bezahlen“.
Sie nannte noch keine konkreten Preisvorschläge für die Vermietung der Häuser, allerdings bestritt sie nicht, dass die Preise nach dem Willen der Ortsbürgermeister höher angesetzt werden könnten. Lessing: „Preise, die für die Bürger zumutbar sind.“ Nach einer gewissen Zeit müsse man dann sehen, wie die Angebote von der Bevölkerung angenommen werden. „Es ist immer noch sehr viel billiger, als in einer Gaststätte zu feiern“, sagte die Letzlinger Ortsbürgermeisterin. Als Beispiel für einen Kostenvorschlag nannte Lessing das Letzlinger Kulturhaus. Dort müssen Bürger 75 Euro löhnen, wenn sie sich einmieten. „Wir haben schon als eigenständige Gemeinde 2010 von der Kämmerin den Hinweis bekommen, dass wir da handeln müssen.“
Dann kam die Gebietsreform, die Benutzungsgebühren blieben. Lessing hält in diesem Fall 150 Euro für angemessen. Bei der Beratung seien alle Ortsbürgermeister außerordentlich gut vorbereitet gewesen. Lessing: „Man muss auch mal davon abkommen, nur zu fordern“, sagte sie. Allerdings sei es so, dass die Dorfgemeinschaftshäuser in vielen Dörfern die einzige Möglichkeit für Treffen der Bewohner sei. „Sie sind das kulturelle Zentrum, besonders dort, wo es keine Gaststätten mehr gibt“, so die Letzlinger Ortsbürgermeisterin. Die Verwaltung hatte mitgeteilt, dass für Anfang 2017 eine Nutzungsentgeltverordnung für die Häuser Thema in den Gremien sein werde Außerdem gab es einen Fragenkatalog an Fraktionen und Ortschaftsräte, die sich positionieren sollten. Um sich einen Überblick über die 29 städtischen Häuser, Räume und Kegelbahnen zu verschaffen, gab es im Juli einen Tag der offenen Tür für alle Interessenten (wir berichteten).
