Diskussion über Zuschuss für Frauenhaus

Gardelegen l Der Finanzausschuss hat sich für eine Mitfinanzierung des Salzwedeler Frauenhauses durch die Stadt Gardelegen ausgesprochen. Die Beteiligung liegt bei 20 Cent pro Einwohner – insgesamt ein Zuschuss von 4630,40 Euro. Zuvor gab es, wie im Sozialausschuss, eine kritische Diskussion. Offenbar ist sich die Fraktion Freie Liste/Feuerwehr einig. Denn auch im Finanzausschuss sprach sich Rüdiger Wolf, Vertreter der Zwei-Mann-Fraktion im Stadtrat, gegen die Mitfinanzierung des Vereines Frauen- und Kinderhaus Salzwedel durch die Stadt Gardelegen aus. Zuvor hatte sein Fraktionskollege Dirk Kuke im Sozialausschuss das neue Finanzierungsmodell für das Frauenhaus abgelehnt. Beide Fraktionäre führten als Begründung für ihre Ablehnung an, dass es sich beim Frauenhaus Salzwedel schließlich um einen Verein handele. Der Verein erhalte aus der Vereinsförderung 650 Euro. Diese Summe wurde auch für 2017 bestätigt. Eine Erhöhung um mehr als das Siebenfache sei nicht plausibel. „Das ist nicht gerechtfertigt“, betonte Wolf im Finanzausschuss.

Das Frauenhaus Salzwedel sei in den vergangenen Jahren vor allem von der Stadt Salzwedel finanziert worden, erläuterte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig. 15 000 Euro habe Salzwedel gezahlt. Aus wirtschaftlichen Gründen habe sich Salzwedel aus der Finanzierung zurückgezogen. Auf Kreisebene seien daraufhin neue Wege der Finanzierung gesucht worden, denn die Frauen, die dort in Notfällen betreut werden, kämen aus dem gesamten Kreis. „Das ist keine Pflichtaufgabe, aber aus unserer Sicht sehr wichtig“, betonte Zepig. Demnach beteilige sich der Kreis mit einem jährlichen Zuschuss von 20 000 Euro. Salzwedel, Gardelegen, Klötze, Kalbe, Arendsee und die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf zahlen 20 Cent pro Einwohner. Der jährliche Zuschuss für das Frauenhaus über die Vereinsförderung würde dann entfallen. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung liege bereits vor. „Das Ganze wird nur wirksam, wenn alle Parteien zustimmen“, so Zepig.

„Wer hat denn bisher zugestimmt?“, wollte SPD-Stadtrat Jörg Marten wissen. Bisher würden sich alle im etwa gleichen Beratungsstatus befinden, informierte Zepig. Aus Klötze gebe es wohl Zustimmung. Aus Kalbe habe es kritische Stimmen gegeben.

„Wir reden hier nicht über einen Verein, dessen Mitglieder ihrem Hobby nachgehen, weil es Spaß macht. Dieser Verein ist dazu da, hilflosen Menschen ein Obdach zu gewähren“, brachte sich dann Stadtrat Nico Macht (Gemischte Fraktion) in die Diskussion ein. Bisher habe die Stadt Salzwedel die große Last allein getragen. „Ich bin erschüttert, dass wir hier solange über 4000 Euro reden, wo wir anderen Vereinen Tausende Euro geben für das Kicken mit Bällen oder um ein Pferd über die Stange springen zu lassen“, so Macht. Es sei „unsere moralische Pflicht“, das Frauenhaus zu unterstützen.

Der Finanzausschuss sprach sich letztlich bei einer Gegenstimme (Wolf) für die Finanzierungsvereinbarung aus. Mit einer Änderung: Der Vertrag soll bis zur Wiedervorlage in den kommunalpolitischen Gremien eine Laufzeit von drei Jahren haben. Bisher sind es noch fünf Jahre.

Am Dienstag, 20. Juni, tagt dazu der Hauptausschuss und abschließend am 26. Juni der Stadtrat.