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GrundsteuerFinanzausschuss will keine Erhöhung

Mit vier Ja- und vier Gegenstimmen votierte der Gardelegener Finanzausschuss gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B.

Von Gesine Biermann 19.01.2017, 20:00

Gardelegen l 20 Prozentpunkte mehr sollen es werden. Für ein großes Einfamilienhaus mit rund 1000 Quadratmeter Garten macht das beispielsweise eine Erhöhung von rund 15 Euro aus. Die Gardeleger Verwaltung will die Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresbeginn von 360 auf 380 Prozent erhöhen (wir berichteten). Vom Finanzausschuss gab es für diese Pläne nun aber erst einmal ein Nein. Wenn auch kein deutliches.

Mit Christian Glatz und Nico Macht (Gemischte Fraktion), Jörg Marten (SPD-Fraktion) und Rüdiger Wolf (Freie Liste/Feuerwehr) stimmten vier Ausschussmitglieder zwar für die Steuererhöhung, allerdings entschieden Reinhard Hapke und Frank Roßband (Linke-Fraktion) sowie Thomas Genz und Rudi Wolski (beide CDU-Fraktion) gegen die Vorlage.

Damit ist sie abgelehnt. Ebenso wurde zuvor der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die Beschlussvorlage zurückzusetzen. Die CDU hatte darin unter anderem darauf verwiesen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer in Gardelegen schließlich deutlich über den vom Land geforderten liegen.

Zuvor hatte es insbesondere von der Linken-Fraktion Kritik gegeben. Bei ohnehin erwarteten Steuermehreinnahmen und erhöhten Landeszuweisungen „müsste die Stadt doch eigentlich ohne Steuererhöhungen auskommen“, stellte Stadtrat Frank Roßband in den Raum.

Kämmerer Maik Machalz hielt die geplanten großen Investitionen und hohe Personalkosten dagegen. Und auch Reinhard Hapkes Argument, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz mit seinen fiktiven Steuerhebesätzen doch erst im März beschlossen werden soll und deshalb die Erhöhung der Steuern voreilig wäre, ließ Machalz nicht gelten. „Der Haushaltsplan ist mittlerweile so weit, dass ich merke, dass ich das Geld brauche“, konterte er Hapkes Vorschlag, den Beschluss erst zu fassen, wenn das Land die Gesetzesvorlage tatsächlich beschlossen hat.

Für Stadtrat Rüdiger Wolf war der Haushalt ein nachvollziehbares Argument: „Wenn wir den nicht rund kriegen, sind wir auch nicht in der Lage, freiwillige Leistungen zu finanzieren“, erinnerte er. Und auch Jörg Marten fand die geplante Steuererhöhung „zumutbar“. Marten: „Man muss dem Bürger auch vermitteln, dass der städtische Haushalt sein Steuergeld ist. Und wir können den nicht auf Minus fahren.“

Roßband sah indes den Bürger zu sehr belastet. „Von den Vermietern wird eine höhere Grundsteuer B dann schließlich auch auf die Miete umgelegt. Das schadet den kleinen Leuten.“ Ärgerlich war Roßband zudem darüber, dass weitere schriftliche Erläuterungen, unter anderem über Berechnungen von Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage und Anteile der Gemeinde an Gewerbe und Umsatzsteuer, erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn vorgelegt worden waren. Machalz hatte anhand der Übersicht unter anderem erläutert, dass höhere Schlüsselzuweisungen auch eine höhere Kreisumlage für die Stadt bedeuten.

Am kommenden Dienstag wird als nächster der Hauptausschuss über das Thema befinden. Die endgültige Entscheidung, ob die Grundsteuer B erhöht wird oder nicht, trifft am 30. Januar dann der Gardeleger Stadtrat.