„Schauen, was im Stadtrat passiert“

Gardelegen l Eine rege Diskussion um Pro und Contra gab es in der Sitzung des Hauptausschusses am späten Dienstagnachmittag. Es ging um eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (für bebaute Wohngrundstücke) von derzeit 360 auf 380 Prozent. Die Erhöhung hatte die Verwaltung vorgeschlagen, um der Landesempfehlung im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes (FAG) zu entsprechen, das derzeit im Entwurf vorliegt (s. Info-Kasten).

„Ich kann die Begründung der Stadt schon nachvollziehen“, eröffnete Linke-Fraktionschef Ralf Linow die Debatte. Aber nach derzeitigem Stand würde er dem CDU-Antrag auf Zurücksetzung der Beschlussvorlage folgen. Der Landtag beschließe erst im März das FAG. Ein Vorgriff sei nicht erforderlich. Vielmehr müsse zunächst geprüft werden, wie hoch die Auswirkungen für die Stadt seien. „Und dann müssen wir auch noch mal prüfen, wie sozial verträglich die Erhöhung ist“, forderte Linow. Von daher könne er der Beschlussvorlage der Verwaltung „im Moment noch nicht zustimmen“.

Bürgermeisterin Mandy Zepig betonte, dass es dabei um Planungssicherheit für den Kämmerer gehe, der seinerseits plane, den städtischen Haushalt im März vorzulegen. Die Mehreinnahmen seien im Entwurf bereits verankert. Sollte es keine Zustimmung geben, müssten Maßnahmen gestrichen werden. „Sonst kriegen wir den Haushalt nicht rund“, machte Zepig klar. „Die Mehreinnahmen brauche ich einfach“, bestätigte Kämmerer Maik Machalz. Anderenfalls müssten Investitionen geschoben werden. Die Mehrbelastung für Grundstücksbesitzer liege mit der Steuererhöhung um 20 Prozentpunkte bei 5,56 Prozent. Durchschnittlich seien es zwischen 10 und 15 Euro pro Jahr, die mehr bezahlt werden müssten. Die Mehreinnahmen für die Stadt würden damit bei 116 000 Euro liegen, reagierte Machalz auf den Redebeitrag von Ralf Linow.

„Ich kann halbwegs Herrn Linow folgen“, stieg dann Stadträtin Regina Lessing, Vorsitzende der Gemischten Fraktion, in die Debatte ein. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Landtag im März das FAG beschließe. „Um rein rechnerisch mit unserem Haushalt voranzukommen, würde ich den 380 Prozent zustimmen“, so Lessing. Damit wären immerhin auch 116 000 Euro mehr im Haushalt. „Man kann nicht immer nur sagen, ihr müsst, ihr müsst. Man muss dann auch sagen, wie das zu leisten ist“, betonte Lessing mit Blick auf die Investitionstätigkei der Stadt und Bürgerwünschen.

„Eigentum verpflichtet“, machte Stadtrat Dirk Kuke (Freie Liste/Feuerwehr) deutlich. Man könne als Grundstücksbesitzer nicht nur erwarten, dass die Stadt das Umfeld ums private Grundstück schmuck herrichte. Im Gegenzug aber wolle man selbst nichts dazu beitragen. „Früher oder später kommen die 380 Prozent sowieso“, meinte Kuke. Für Stadtrat Peter Kapahnke (Gemischte Fraktion) ist das Ganze ein „zweischneidiges Schwert“. Steuern seien eine sichere Einnahmebank. Aber gerade bei der Grundsteuer B müsse man auch an die Bürger denken, die ein Haus bauen wollen. Denen würde man mit der Steuererhöhung gleich „eine Brechstange hinschmeißen, die sie schlucken müssen“, so Kapahnke.

360 Prozent seien noch „human, so dass die Leute sagen, es lohnt sich, hier zu bauen“. „Ich denke, den einen oder anderen werden wir damit abschrecken“, meinte Kapahnke. Er schlug vor, dass zunächst der Haushalt „gründlich durchforstet“ werden sollte. Kapahnke geht davon aus, dass Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. „Ich denke da nur an Personalkosten und teure Computerverträge“, so Kapahnke. Die Gebietsreform sollte Einsparungen für die Kommunen bringen. „Seit 2010 habe ich davon noch nichts gespürt“, betonte Kapahnke. Eine Steuererhöhung sollte die letzte Möglichkeit sein, um Mehreinnahmen zu erzielen. Sollte der Steuerhebesatz nicht auf 380 Prozent erhöht werden, bedeute dies weniger Einnahmen für die Stadt unter anderem bei den allgemeinen Zuweisungen des Landes, machte Zepig deutlich. Die Stadt sei verpflichtet, bestimmte Software für ihre Arbeit zu nutzen. Und sie habe es bisher auch nicht erlebt, dass Häuslebauer zuerst fragen, wie hoch die Grundsteuer B sei. Die sei bei einem Hausneubau mit Blick auf die Gesamtkosten eher von untergeordneter Bedeutung, meinte Zepig zu den Einwänden von Peter Kapahnke.

„Wer A sagt, muss auch B sagen“, betonte SPD-Fraktionschef Oliver Stegert. Die Stadt plane etliche Großprojekte für Kinderbetreuung, wie in Estedt, Solpke und Jävenitz, oder den Gerätehausneubau in Mieste. „Dafür brauchen wir auch das erforderliche Kapital. Es ist nur fair, dass sich alle daran beteiligen, denn schließlich nutzen ja auch alle diese Infrastruktur“, betonte Stegert. In der Abstimmung sprach sich der Hauptausschuss allerdings mehrheitlich für den CDU-Antrag auf Vertagen aus. Damit hatte sich eine Abstimmung über die Beschlussvorlage zur Steuererhöhung erübrigt. „Mal schauen, was im Stadtrat passiert“, kommentierte Zepig das Ergebnis. Denn der Stadtrat wird abschließend darüber befinden. Die öffentliche Sitzung findet am kommenden Montag, 30. Januar, ab 19 Uhr im Rathaussaal statt.