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Kommunalpolitik Ortsrat Gardelegen - möglich, aber umstritten

Kalbe hat ihn, Klötze hat ihn - Salzwedel und Gardelegen haben ihn nicht, den eigenen Ortschaftsrat. Möglich wäre die Gründung aber.

Von Gesine Biermann 15.02.2017, 02:00

Gardelegen l Wenn zum Jahresanfang in den Ortsteilen die Brauchtumsmittel verteilt werden, muss sich in Gardelegen darum niemand kümmern. Denn die Kernstadt hat zum einen keinen eigenen Ortschaftsrat – und zum anderen stehen keine Brauchtumsmittel im Haushaltsplan.

Zu kurz kommen Kultur und Vereine aber nicht. Denn auch für Gardelegen gibt es ein Budget. Zum Beispiel 18 000 Euro für Veranstaltungen, 10 000 Euro fürs Hansefest und 6000 Euro für den Weihnachtsmarkt. 4000 Euro können für die Pflege der Städtepartnerschaften ausgegeben werden, und auch für die städtischen Vereine ist gesorgt. 15 500 Euro – einschließlich einer Kinder- und Jugendpauschale – gab die Stadt im vergangenen Jahr für sie aus. Wie auch in den Ortsteilen müssen Vereine zuvor Anträge auf Förderung stellen.

Und auch für die Gardeleger Jubilare ist gesorgt. Wie in den meisten Dörfern gibt es eine festgelegte Summe, zum Beispiel für Glückwunschkarten und Blumenpräsente – nämlich 700 Euro. Addiert man all diese Beträge, ergibt sich unterm Strich ein Betrag von 54 200 Euro. Ein bisschen mehr, als die Einwohnerpauschale für die Kernstadt ergeben würde – allerdings werden auch noch Institutionen außerhalb der Stadt, zum Beispiel das Salzwedeler Frauenhaus, unterstützt.

Finanziell geht es also gerecht zu zwischen Dörfern und Stadt. Aber fühlen sich die Gardeleger – ebenso wie die Jävenitzer, die Jercheler oder Kassiecker – ohne Ortschaftsrat auch gut vertreten? Die Meinungen darüber gehen auseinander (siehe links). Indes: Ein eigener Ortschaftsrat bedeutet Entlastung auch für die Ämter. Bauamtsleiter Engelhard Behrends würde sich zum Beispiel vor allem für Jävenitz ein eigenes Gremium wünschen, betonte er im jüngsten Bauausschuss.

Theoretisch wäre das übrigens jederzeit möglich, auch für die Kernstadt, bestätigte Stadtmitarbeiterin Veronika Thiele. Voraussetzung wäre die Änderung der Hauptsatzung. Sinnvoll wäre es allerdings, die Neubildung mit der Kommunalwahl 2019 zu verbinden. „Sonst wäre es ein Riesenaufwand“, so Thiele. Neue Ortschaftsräte wären allerdings ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Allein für Gardelegen würden monatliche Aufwandsentschädigungen von einigen tausend Euro anfallen.

Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig stünde übrigens einem Gardeleger Ortsrat „offen gegenüber“. Entscheiden müssten die Stadträte.