Kritik am Getränkegeld

Gardelegen l Ein Thema, das rund 1500 Kinder in der Hansestadt Gardelegen betrifft, kam am Dienstag überraschend im Hauptausschuss zur Sprache – mit einer durchaus kontroversen Diskussion. Seit 1. Januar müssen Eltern, deren Kinder städtische Kitas besuchen, 25 Cent Getränkegeld pro Tag an den Essensanbieter zahlen.

Die Kosten dafür in Höhe von 14.000 Euro pro Jahr hatte bislang die Stadt übernommen, hatte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Manuela Dietrich-Beckers auf Volksstimme-Anfrage mitgeteilt. Und sie hatte die Entscheidung zur Umlage des Getränkegeldes auf die Eltern mit der Gleichbehandlung der Kitas begründet. Zwei Kitas hätten das bereits schon länger so gehandhabt.

Oliver Stegert (SPD-Fraktion) kritisierte die Entscheidung: „Diese 14.000 Euro sollten uns unsere Kinder wert sein.“ Und er fragte: „Wie wurden die Gremien mit eingebunden?“ Darauf gab es keine klare Antwort. Allerdings konkretisierte Dietrich-Beckers die Entscheidung mit Verweis auf Paragraf 13 des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), in dem es unter Punkt sieben heißt: „Die Verpflegungskosten tragen die Eltern.“ Dietrich-Beckers: „In anderen Kommunen ist das schon immer so.“

Bisher sei es so, dass für die städtischen Kitas Rechnungen aufliefen, weil die Einrichtungsleiter Tee, Saft und Milch bei unterschiedlichen Anbietern bestellt hätten. Dietrich-Beckers: „Wir sehen das viel globaler und nicht nur einzelne Einrichtungen.“ Denn bei den Kosten müsse auch der Verwaltungsaufwand eingerechnet werden, wenn wieder Rechnungen gebucht und bezahlt werden müssen. Dass Eltern bisher nichts gezahlt hatten, „hängt damit zusammen, dass die Stadt Gardelegen früher das Getränkegeld bei den Eltern nicht eingetrieben hat, weil der Aufwand den Nutzen nicht gerechtfertigt hätte“. Mit der Bezahlung über den Essensanbieter sei das Problem nun gelöst.

Wenig Begeisterung kam beim Nico Macht, Vorsitzender des Gemeindeelternrates der Kitas auf: „Ich hätte erwartet, dass die Elternvertreter informiert werden.“ Für ihn sei das aus dem heiteren Himmel gekommen. Dirk Kuke (Fraktion Freie Liste/Feuerwehr): „Ich sehe das auch nicht so ein, das ist doch auch ein sozialer Aspekt. Wir geben zum Beispiel viel Geld für einen zweiten Bürgersteig an der Bismarker Straße aus.“ Als Dietrich-Beckers noch einmal auf das KiFöG verwies, reagierte Kuke: „Was ist denn mit einem Toleranzbereich? Den haben wir bis jetzt doch auch genutzt.“ Auch Andreas Finger (CDU-Fraktion) unterstützte die Argumente seiner Ratskollegen.

Die Ausschussvorsitzende Sandra Hietel (CDU-Fraktion) brach die Diskussion an dieser Stelle ab: „Es war eine Entscheidung der Verwaltung. Die AG Kita war nicht beteiligt, der Sozialausschuss nicht, der Gemeindeelternrat nicht – das ist festzustellen.“ Sie verwies das Thema Getränkegeld zurück in die Fraktionen, „da muss dann über Anträge oder anderes entschieden werden“.

Das Getränkegeld betrifft zurzeit nur die Krippen und Kitas, „in den Horten ermitteln wir gerade, wie das da gehandhabt wird“, teilte Dietrich-Beckers auf Volksstimme-Nachfrage mit. Mit dem neuen Getränkegeld haben Eltern auch keine Wahlmöglichkeit bei den Getränken ihrer Kinder, denn die werden weiterhin von den Kita-Leitungen bestellt.

„Als sehr großzügig von der Stadt und sehr schön für die Eltern“, bezeichnete Doris Gensch, Leiterin des Kita-Eigenbetriebes der Hansestadt Salzwedel, die bisherige Praxis in Gardelegen. „In Salzwedel zahlen Eltern schon seit vielen Jahren das Getränkegeld an den Essensanbieter. Die Einrichtungsleiter bestellen die Getränke, der Tee wird dann in den Einrichtungen gekocht“, erklärte sie auf Volksstimme-Anfrage.