Ab sofort kostenfreie Kita-Getränke

Gardelegen l Finanzieren wird dieses Angebot die Stadt Gardelegen. Um welche Summe es sich konkret handelt, werden die Angebote der Essenanbieter zeigen. In einigen Kitas haben die Eltern schon immer die Getränke für ihre Kinder bezahlt. In vielen Einrichtungen war das bis dato nicht der Fall. Die Getränke gab es gratis, bezahlt hatte die Stadt. Laut einer Verwaltungsentscheidung sollte das zum Januar geändert werden. Die Eltern sollten grundsätzlich in allen Einrichtungen die Getränke selbst bezahlen – mit 25 Cent pro Tag. Das sorgte in der Kommunalpolitik für Kritik. Die Linke-Fraktion hatte dann einen Antrag gestellt, wonach die Getränke in allen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen.

In den Fachausschüssen war das Echo unterschiedlich. Der Sozialausschuss bestätigte die kostenfreie Regelung. Der Finanzausschuss verwies das Thema zurück in den Sozialausschuss. Der Hauptausschuss wollte eine Grundsatzentscheidung.

Und eine Grundsatzentscheidung will auch die Verwaltung, wie Bürgermeisterin Mandy Zepig am Montagabend im Stadtrat deutlich machte. „Wir können gut damit leben“, so Zepig. Bei einem Ja zu kostenfreien Getränken würde die Verwaltung dann von den verschiedenen Essenanbietern der Kitas Angebote einholen.

Stadtrat Nico Macht (Gemischte Fraktion) begrüßte die kostenfreie Regelung. Ja mehr noch, er sei sogar für eine insgesamt kostenlose Kinderbetreuung, betonte Macht.

Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) besage allerdings, dass die Eltern für die Verpflegung ihrer Kinder aufkommen müssen. „Geht das irgendwann in die Berechnung der Elternbeiträge rein?“, wollte Macht wissen.

„Nein“, erläuterte Machalz. Es handele sich um eine freiwillige Aufgabe. „Es wäre also ein Geschenk der Stadt?“, hakte Macht nach. „Ja“, lautete Machalz‘ Antwort.

SPD-Stadträtin Petra Müller sprach sich, wie schon im Sozialausschuss (wir berichteten) gegen kostenfreie Getränke in den Kitas aus. Sie betonte, dass sich die Stadt außerordentlich für ihre Kindereinrichtungen engagiere, was Investitionen und Ausstattung sowie Weiterbildung der Mitarbeiter betreffe. Als Beispiel erwähnte Müller, dass es die Stadt allen Kita-Leiterinnen ermöglicht habe, an einem Sozialmanagerlehrgang teilzunehmen. „Das hat viel Geld gekostet und kommt den Kindern wieder zugute in einer noch besseren Qualität der Betreuung“, so Müller. Sie habe mit vielen Eltern gesprochen. „Die haben keine Not, die Getränke selbst zu bezahlen“, betonte Müller. Mit Verweis auf das KiFöG meinte Petra Müller, dass demnächst auch über die Elternbeiträge gesprochen werden müsse. Im Vorgriff auf mögliche Erhöhungen seien die kostenlosen Getränke ein Impuls, dem sie nicht zustimmen könne, erklärte Müller.

Das brachte Linke-Stadtrat Andreas Höppner auf den Plan. „Mir fehlen gerade die Worte“, so Höppner. Der Landtag habe gerade mit dem Haushaltsbeschluss ermöglicht, dass die Kommunen mehr Geld bekommen, damit unter anderem Beiträge stabil gehalten werden können, betonte Höppner, der zugleich Mitglied des Landtages ist.

SPD-Stadtrat Jörg Marten wies darauf hin, dass der Stadtrat jetzt etwas beschließe, ohne zu wissen, mit welchen Kosten das verbunden ist. „Es geht doch heute um einen Grundsatzbeschluss, um Ja oder Nein. Dass das bei einem Ja Geld kostet, ist klar“, reagierte Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser (CDU).

Es folgte die Abstimmung: 23 Stadträte sprachen sich für kostenfreie Getränke aus, acht stimmten dagegen.

In den nächsten zwei bis drei Monaten sei nicht damit zu rechnen, dass die Elternbeiträge angefasst werden, erläuterte Bürgermeisterin Mandy Zepig auf Anfrage im Nachgang der Stadtratssitzung. Die Fachausschüsse werden sich demnächst mit dem Doppelhaushalt der Stadt für 2017/2018 befassen. Und darin enthalten sei natürlich auch das jährliche Defizit bei der Kinderbetreuung, das die Stadt ausgleichen müsse. Und das liege bei etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Es könne also durchaus sein, dass in diesem oder im nächsten Jahr die Elternbeiträge ein Thema werden.