Stadt verzichtet vorerst auf Strafen

Gardelegen l Grün in der Gosse, Unkraut auf dem Fußweg – es stört und soll dort nicht wachsen. Dafür müssen Hauseigentümer sorgen. Doch immer wieder ist das Grün auch Thema in den Ausschüssen. Im Bauausschuss sprach Sieghard Dutz (Linke-Fraktion) davon, dass es an einigen Stellen an der Bahnhofstraße nicht gepflegt aussehe.

Fachbereichsleiterin Birgit Matthies schaute es sich an: „So schlimm war es nicht.“ Und die Stadtverwaltung wisse auch, dass einige Hauseigentümer Verträge mit Pflegeunternehmen haben, „aber das Unkraut wächst einfach“. Theoretisch müssten die Erdstreifen an der Bahnhofstraße zwischen Fußweg und Straße alle paar Tage gehackt werden, damit das Unkraut keine Chance hat. „Aber das ist keinem zuzumuten“, so Matthies.

Schon seit geraumer Zeit verteilt die Stadt keine Grünknöllchen mehr, sondern nur noch Schreiben, in denen die Bürger gebeten werden, ihrer Straßenreinigungspflicht nachzukommen. „Wir wollen einfach mit mehr Fingerspitzengefühl an die Sache herangehen“, so Matthies. Es gehe darum, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und an sie zu appellieren, ihrer Pflicht nachzukommen.

Bürgermeisterin Mandy Zepig hatte im Bauausschuss dazu auch angemerkt, dass keine Verwarngelder verhängt werden, weil aufgrund der Vegetation auch Flächen der Kommune nicht immer so aussehen, wie sie es eigentlich müssten. „Das ist personell nicht zu schaffen. Und finanziell ist es nicht zu leisten, dafür mehr Personal einzustellen.“ Und weil es unfair sei, wenn Privatbesitzer Strafen zahlen müssten, wo städtische Flächen auch Knöllchen verdient hätten, gebe es nun diese Verfahrensweise.

Auch in den Dörfern kontrollieren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, allerdings nur, wenn es von den Ortsbürgermeistern gewünscht ist. Zepig: „Das passiert nach Absprache.“ Und Matthies ergänzt, dass das ganz unterschiedlich gehandhabt werde. Das hänge manchmal von der Größe der Dörfer ab. „Es gibt Ortsbürgermeister, die sagen, dass sie lieber selbst mit den Anwohnern sprechen, wenn es mal nicht so gut aussieht“, so die Fachbereichsleiterin. In anderen Ortschaften werde dagegen regelmäßig kontrolliert. Und die Mitarbeiter wüssten schon, ob ein Fußweg schon über längere Zeit ungepflegt sei oder erst seit kurzem so aussehe. Und da wird die Verwaltung auch tätig. „Denn wo sich nichts gar nichts tut, müssen wir irgendwann reagieren“, so Matthies. Heißt konkret: Wer das Anschreiben konsequent über einen langen Zeitraum ignoriert, muss damit rechnen, dass er doch ein rotes Knöllchen vorfindet und zahlen muss.

„Aber insgesamt muss man sagen, dass ein Großteil der Straßen und Fußwege gut aussieht“, betonte Matthies. Anders hatte sich Rudi Wolski, berufener Bürger für die CDU-Fraktion, im Bauausschuss geäußert. Er sei mit dem Fahrrad zum Hansefest gefahren: „Die Gossen sind grün, das Gras wächst hoch“, schimpfte er.